Die deutsche Europaparlamentarierin Inge Gräßle (CDU) erwartet, dass die FIDESZ-Partei des rechtspopulistischen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban bei einem Krisentreffen heute zeitweilig aus der Europäischen Volkspartei (EVP) ausgeschlossen wird. „Das ist die Vorstufe zum Rauswurf“, sagte Gräßle dem SWR. Orban werde bei dem Treffen die Pistole an die Brust gesetzt.
Orban müsse „glaubhaft darlegen“, dass er sich ändern werde. Er sei in der Beweispflicht, dass er proeuropäisch mit den anderen Mitgliedern der Fraktion zusammenarbeiten wolle, so Gräßle. Es sei kein einfacher Schritt, sich von Orban zu trennen, denn FIDESZ sei die einzige Partei in Ungarn, die dort eine nennenswerte Größe habe, räumte Gräßle ein. Wenn Orbans Partei aus der EVP-Fraktion ausscheide, habe man praktisch „Ungarn verloren“.
Orbans Regierung hatte im Februar eine Plakatkampagne gegen den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker gestartet, der gleichfalls der EVP angehört. Budapest wirft ihm vor, er wolle die EU-Länder zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten und den nationalen Grenzschutz schwächen. 13 der 51 nationalen EVP-Mitgliedsparteien beantragten daraufhin den Ausschluss der FIDESZ oder die vorläufige Aussetzung der Mitgliedschaft.
Kurz und Karas nicht dabei
Aus Österreich ist die ÖVP Mitglied der EVP. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nimmt an der heutigen Sitzung wegen Terminen in Wien nicht teil. Auch der ÖVP-Delegationsleiter und -Spitzenkandidat bei der EU-Wahl im Mai, Othmar Karas, kommt nicht – er befindet sich als Wahlkämpfer in Wien. Für ihn gibt es keinen Ersatz. Kurz lässt sich von Generalsekretär Karl Nehammer vertreten.