Eine politische Motivation, die allen voran die Opposition hinter den Ermittlungen vermutet, sah G. nicht. „Außergewöhnliches“ sei ihr nicht aufgefallen. Allerdings sei das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung nur am Rande an der Causa beteiligt gewesen. Der „militante Tierrechtsaktivismus“ sei damals, also zu jener Zeit, als auch in Österreich die Tierschützeraffäre für Aufsehen sorgte, „schon ein großes Thema gewesen, auch international“, sagte G.
G. ist im Ausschuss hinlänglich bekannt. Bei der laut einem Urteil des Wiener Oberlandesgerichts rechtswidrigen Hausdurchsuchung im BVT im Februar 2018 wurden auch in ihrem Büro Akten beschlagnahmt. Sie übte scharfe Kritik an der Razzia. Bei der Tierschützeraffäre war sie als Steuerungsmitglied in der Sonderkommission Bekleidung tätig. „Für die SoKo war vom BVT niemand extra abgestellt. Zwei Mitarbeiter haben dafür gearbeitet, anlassbezogen konnten auch andere Mitarbeiter im BVT hinzugezogen werden“, erklärte G. dem Ausschuss.
Zuständig für Akteneinsicht
In die Ermittlungstätigkeiten sei sie aber nie richtig eingebunden worden. Bei den Hausdurchsuchungen und Festnahmen am 23. Mai 2008 sei sie auch nicht dabei gewesen. G. war allerdings für die häufig als zu mangelhaft kritisierte Akteneinsicht zuständig. „So ist es nicht, dass sie nie Akteneinsicht bekommen haben“, sagte die BVT-Beamtin. Manchmal habe sie den Anwälten der Tierschützer sogar Akteneinsicht gewährt, es sei aber „nicht wahrgenommen“ worden. Zur Vorbereitung auf die Akteneinsicht habe man „mit viel Aufwand alle personenbezogenen Daten händisch mit Stiften geschwärzt.“
Dass die SoKo personell gut besetzt war, quittierte die Beamtin mit dem Wunsch, immer so ausgestattet zu sein. Dass das Kabinett des früheren Innenministers Günther Platter (ÖVP) über die Ermittlungen Auskunft haben wollte, bestätigte G. „Man muss ja damit rechnen, dass das in den Medien aufschlägt“, sagte sie, „und damit sie da nicht kalt erwischt werden“, sei es verständlich, dass das Kabinett vorab eine Information über geplante Maßnahmen wünsche. Das sei nicht ungewöhnlich.
DNA-Abnahmen keine „Gefahrenabwehr“
Ohnehin sei sie über die Einsetzung einer SoKo gegen Tierschützer nicht überrascht gewesen, sagte G. Verwundert war sie nach eigenen Angaben aber darüber, dass nicht das BVT die Leitung über die SoKo hatte. Über die verdeckte Ermittlerin, die in der Tierschutzszene eingesetzt wurde, wisse sie wenig. Berichte von ihr habe sie nie gelesen. „Für mich war sie zur Gefahrenabwehr dort“, sagte G. Schließlich mit einem Akt von Stephanie Krisper (NEOS) konfrontiert, wonach die Ermittlerin „Einwegflaschen“ sichergestellt hat, sagte G.: „Keine Gefahrenabwehr.“
Die Frage nach der Gefahrenabwehr ist etwas kompliziert. Laut SoKo-Leitung war der offizielle Auftrag der Spionin die „Verhinderung von Straftaten“. Die verdeckte Ermittlerin, die 16 Monate (2007/2008) lang mit den Tierschützern „lebte“, nahm über Flaschen aber auch DNA-Spuren ab. Es handelte sich laut Justiz aber um eine Strukturermittlung, die ab 2008 eine Anordnung der Staatsanwaltschaft benötigt hätte. Mit diesen Ermittlungen will man die Strukturen von Gruppen erkennen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden.