Der ORF-Redakteursrat weist die Kritik von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) an einem Radiobericht über die Erhöhung der Parteienförderung zurück. „Ö3 hat korrekt berichtet“, betonten Dieter Bornemann und Peter Daser gestern in einer Aussendung.
Kurz beklagte „Falschinformationen“
Kurz hatte sich nach dem Ministerrat über „Falschinformationen“ der Medien zur Parteienförderung beklagt. Dem ORF-Radio warf er eine „ultimative Form der Falschinformation“ vor. Dieses habe berichtet, die Regierung wolle die Parteienfinanzierung erhöhen, die Opposition sei dagegen. Realität sei, die Regierung beschließe „weniger an Parteienförderung“ als im Gesetz vorgesehen.
Kurz sprach nach dem Ministerrat von sich aus das „heikle Thema“ an. Heikel deswegen, „weil es fälschlich als Medienkritik verstanden werden könnte“, so Kurz. „Es ist die Bitte, keine Falschinformationen zu verbreiten“, sagte Kurz an die Medienvertreter gerichtet. „Es ist heute auf Ö3 um 7.00 Uhr früh berichtet worden, dass die Regierung die Parteifinanzierung erhöhen möchte und die Opposition dagegen ist. Ich möchte die Möglichkeit nutzen, klarzustellen, wie die Realität ausschaut“, sagte der ÖVP-Chef.
Die Realität sei, dass nicht die Regierung die Parteienfinanzierung erhöhen möchte, „sondern real ist, dass wir als Bundesregierung weniger an Parteienförderung beschließen, als im Gesetz vorgesehen ist“, so Kurz. Im Jahr 2018 sei die Erhöhung vollkommen ausgesetzt worden, sagte er, auch die Erhöhung der Politikergehälter sei nicht vollzogen worden.
Vorwurf „entschieden zurückzuweisen“
Die Reaktion des ORF-Redakteursrats: Nichts an dem Bericht sei eine Falschinformation, er entspreche den Tatsachen, schrieb die Redakteursvertretung in einer Aussendung und legte als Beleg dafür auch den Text des Beitrags vom 20. März, 7.00 Uhr vor. Darin ging es vorwiegend um Kritik der Opposition an der künftig jährlichen Valorisierung.
„Dass der Bundeskanzler lieber einen anderen Aspekt der Parteienförderung hervorhebt, nämlich dass die Erhöhung laut Parteiengesetz ursprünglich noch stärker ausfallen hätte können, als das nun geschieht, und er sich zunächst für ein Aussetzen der Erhöhung ausgesprochen hat, ist sein gutes Recht“, merkten Bornemann und Daser ab. Aber der Vorwurf einer „Falschberichterstattung“ und des „Verbreitens von Falschinformation“ in Ö3 sei „entschieden zurückzuweisen“.
Nehammer: „Redakteursrat macht sachlichen Fehler“
ÖVP-Mediensprecher Karl Nehammer wies die „Behauptung“ des Redakteursrats zurück. „Der Redakteursrat des ORF behauptet, (…) Kurz wäre es lieber gewesen, wenn berichtet worden wäre, dass die Parteienförderung auch höher angehoben hätte werden können. Das ist falsch. Die Parteienförderung hätte nämlich per Gesetz automatisch angehoben werden müssen – und zwar um rund acht Prozent oder 12,6 Millionen Euro in dieser Legislaturperiode.“
„Durch den Beschluss der Regierung ist es nun aber so, dass die Erhöhung deutlich niedriger ausfällt, nämlich zwei Prozent“, so Nehammer. „Der Versuch einer Rechtfertigung durch den ORF-Redakteursrat geht also hier ins Leere“, so Nehammer.