Die private, börsennotierte Österreichische Staatsdruckerei wird künftig kein Druckmonopol für österreichische Reisepässe und andere Sicherheitsdokumente mehr haben. Der Verfassungsausschuss des Nationalrats nahm gestern einstimmig eine entsprechende Änderung des Staatsdruckereigesetzes an, heißt es in der Parlamentskorrespondenz.
Die Abgeordneten setzen damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom März 2018 um. Dieser hatte eine europaweite Ausschreibung derartiger Dienstleistungsaufträge eingemahnt. Betroffen sind unter anderem Notpässe, Aufenthaltstitel, Personalausweise, Führerscheine und Zulassungsbescheinigungen im Chipkartenformat.