Bundespräsident Alexander Van der Bellen und sein scheidender slowakischer Amtskollege Andrej Kiska sind heute in Weiden am Neusiedlersee zu einem Abschiedstreffen zusammengekommen. Die beiden lobten die bilateralen Beziehungen, die auf „Topniveau“ (Kiska) seien, und zeigten sich einer Meinung, was die Indexierung der Familienbeihilfe betrifft.
Kiska nannte die Kürzung der Familienbeihilfe für slowakische Eltern, die in Österreich arbeiten, deren Kinder aber in der Slowakei leben, „ungerecht“. Er hoffe, dass „Brüssel“ die Entscheidung „gutmacht“. Van der Bellen sagte dazu, er sei aus europarechtlichen Gründen „genauso unglücklich über die Indexierung der Familienbeihilfe wie Sie, Herr Präsident“.
Streitpunkt Atomkraft
Umgekehrt erklärte Van der Bellen, dass die „neue Einzelhandelsumsatzsteuer bei österreichischen Firmen in der Slowakei großen Unmut erzeugt hat“ und vermutlich auch auf europäischer Ebene entschieden werden müsse. Damit sprach er die seit Anfang des Jahres geltende Sondersteuer für den Lebensmittelhandel von 2,5 Prozent des Gesamtumsatzes an, was Ketten wie REWE/Billa stark belastet und wogegen bei der EU-Kommission Beschwerde eingebracht wurde.
Kiska verwies darauf, dass rund 2.000 österreichische Unternehmen sich in der Slowakei niedergelassen haben. Diese Firmen hätten für 45.000 Slowaken Arbeitsplätze geschaffen. Van der Bellen ergänzte, dass eine gleich große Anzahl an Slowaken – nämlich ebenfalls 45.000 – in Österreich leben und arbeiten.
Van der Bellen und Kiska machten deutlich, dass sie sich auch auf persönlicher Ebene sehr gut verstehen. Van der Bellen erwähnte aber auch ein Thema, bei dem man unterschiedlicher Meinung sei: die Atomenergie. Die Österreicher hätten sich gegen AKWs entschieden. „Wir glauben, dass die Zukunft in erneuerbaren Energien liegt“, sagte Van der Bellen.
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