EU-Gipfel in Brüssel geht weiter

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben heute in Brüssel ihren Gipfel fortgesetzt. Erster Tagesordnungspunkt war ein Treffen mit den Regierungschefs der drei Länder, die im Rahmen des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) eng an die EU angebunden sind: Island, Liechtenstein und Norwegen. In diesen Ländern gelten die EU-Rechtsvorschriften. Der EWR wird in diesem Jahr 25 Jahre alt.

In der Arbeitssitzung des Gipfels ist danach ein Gedankenaustausch zum Verhältnis der EU mit China vorgesehen. Dieser soll den EU-China-Gipfel am 9. April vorbereiten. Weitere Themen sind die wirtschaftliche Entwicklung und der Kampf gegen politische Manipulationsversuche im Internet vor der Europawahl im Mai.

Das Verhältnis zu China war schon am Vorabend auf dem Programm gestanden, wurde aber wegen der langwierigen Brexit-Beratungen verschoben. Wichtigstes Ergebnis des ersten Gipfeltags war die Verschiebung des britischen EU-Austritts.