Der grüne Bundessprecher Werner Kogler hat eine Wiedervereinigung seiner Partei mit der von ihr abgespaltenen Jetzt ausgeschlossen. „Das würde ich juristisch für gar nicht möglich halten“, antwortete Kogler gestern in Wien auf eine entsprechende Journalistenfrage. Er betonte: „Wir repräsentieren hier die Grünen.“ Gleichzeitig sei er „gesprächsbereit mit allen“.
Kogler schließt Wiedervereinigung mit Jetzt aus
Die EU-Spitzenkandidaten der Grünen kritisieren die Klimapolitik der Regierung und betonen, es gebe nur „eine grüne Partei“.
Der europäische Kospitzenkandidat der Grünen für die Europawahl im Mai, der Niederländer Bas Eickhout, unterstützte bei der Pressekonferenz seinen Kollegen Kogler, der die österreichischen Grünen in die EU-Wahl führt: „Hier in Österreich gibt es eine Grüne Partei.“ Es gebe „nur eine Partei, die die Glaubwürdigkeit hat, um den Klimawandel anzugehen.“ Für das Bündnis Jetzt – Initiative 1 Europa geht der frühere langjährige grüne EU-Mandatar Johannes Voggenhuber ins Rennen.
„Diese Wahlen werden Klimawahlen“
Bezüglich der Schwierigkeiten im Wahlkampf für die nicht mehr im Nationalrat vertretenen Grünen gab sich Kogler tatkräftig: „Die Plakate, die wir haben, müss’ ma halt selber picken. Blut, Schweiß und Tränen.“ Die Zeit von Blut und Tränen sei allerdings schon vorbei, „jetzt kommt der Schweiß“, sagte er in Anspielung auf das berühmte Zitat des britischen Premiers Winston Churchill.
Der Europaabgeordnete Eickhout unterstrich: „Diese (EU-)Wahlen werden Klimawahlen werden.“ Kogler übte seinerseits heftige Kritik an der Klimapolitik der Regierung. Österreich sei mittlerweile an letzter Stelle bei der Erfüllung der Klimaschutzziele. Die ÖVP-FPÖ-Regierung habe keinen Klimaplan geliefert, sondern ein „Klimaschutzloch“.