Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) erkennt aktuell keine Grundlage für finanzielle Folgen für das Bundesbudget, die aus der bevorstehenden Reform des ORF-Gesetzes resultieren könnten. Das sagte er gestern im Klub der Wirtschaftspublizisten.
Daher sehe er derzeit auch keine Notwendigkeit für einen budgetären Rahmen bzw. keine Grundlage, aus dem Budget etwas in Vorsorge zu bringen, so der Minister.
Diskussion über Abschaffung der ORF-Gebühren
In der Diskussion über die Abschaffung der ORF-Gebühren, die von der FPÖ gefordert wird, meldet sich nun Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) zu Wort. Die Pläne der FPÖ sehen vor, den ORF künftig direkt aus dem Budget zu finanzieren.
Zugleich betonte Löger: „Die Unabhängigkeit des ORF darf und kann auch in dieser Reform nicht infrage gestellt werden.“ Sein Verständnis sei, dass es dabei – lediglich – um eine Strukturreform gehe. Das sei Aufgabe von Medienminister Gernot Blümel (ÖVP), so der Finanzminister.