Österreich hat im UNO-Menschenrechtsrat in Genf gegen eine Resolution zur Strafverfolgung von Verstößen gegen das Völkerrecht in den besetzten palästinensischen Gebieten gestimmt. Bei der Abstimmung über eine Resolution zu israelischen Siedlungen habe man sich enthalten, teilte das Außenministerium heute der APA mit. Die palästinensische Vertretung in Österreich zeigte sich darüber enttäuscht.
Resolutionen zum Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und zu Menschenrechten in den besetzten palästinensischen Gebieten stimmte Österreich hingegen zu, hieß es. Das Nein zu der Resolution zur „Gewährleistung der Rechenschaftspflicht und Rechtsprechung bei allen Verstößen gegen das Völkerrecht in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ostjerusalem“ wurde mit Zweifeln an der Methodologie und einigen Empfehlungen des Berichts der Untersuchungskommission der UNO zu den Gaza-Protesten 2018 begründet.
Ministerium: Zweifel an Bericht der Untersuchungskommission
Dieser würde den breiteren Kontext der Vorfälle an der Grenze nicht einbeziehen, bewerte die Verantwortung der im Gazastreifen herrschenden Palästinenserorganisation Hamas nicht und lasse Provokationen der Hamas und anderen extremistischen Gruppierungen wie wiederholten Raketen- und Mörserbeschuss auf Israel außer Acht, hieß es in einer der APA vorliegenden Stellungnahme. „Wir fordern alle palästinensischen Pflichtenträger nachdrücklich auf, all diese Taten zu untersuchen und alle Täter zur Rechenschaft zu ziehen“, heißt es darin.
Österreich forderte aufgrund des vorliegenden Berichts auch Israel auf sicherzustellen, dass die Ermittlungen zu „glaubwürdigen Antworten auf alle Vorwürfe oder Verdächtigungen eines übermäßigen Einsatzes von Gewalt gegen Zivilisten führen“, und bekannte sich zu Rechtsstaatlichkeit, Völkerrecht und Menschenrechten. Darüber hinaus wurde die Behandlung von Israel bei jeder Sitzung des Menschenrechtsrats kritisiert.