Bei beiden Themen trat Schramböck Samstagmittag in der Ö1-Interviewreihe „Im Journal zu Gast“ etwas auf die Bremse. Die Körperschaftssteuer (KÖSt), quasi die Einkommenssteuer für Unternehmen, sei immer im „Paket“ zu sehen, sagte die Ministerin. Für Unternehmer komme bei Investitions- bzw. Standortentscheidungen etwa auch das Thema Lohnnebenkosten, nicht nur der Steuersatz allein, zum Tragen.
Die Wirtschaftskammer (WKÖ) hatte als Wunsch eine Senkung auf unter 20 Prozent – von aktuell 25 – deponiert. Schramböck will sich hier aber vor dem geplanten Beschluss in ein paar Wochen noch nicht festlegen lassen. Man wird sehen, was Verhandlungen noch bringen. Aber die Senkung des Satzes im Rahmen der geplanten Steuerreform solle „In Richtung 20 Prozent“ gehen. Grundsätzlich geht die Ministerin davon aus, dass sich die Steuerreform finanzieren lässt, trotz der aktuell aufkeimenden Konjunktursorgen.
Doch noch nicht alles ganz fix
Auch beim Thema Papamonat – den allen voran der Koalitionspartner FPÖ will und den Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) als quasi fix bezeichnet hat – bremst Schramböck noch etwas. Der Papamonat dürfe jedenfalls zu keiner finanziellen Belastung für Unternehmen führen.
Aktuell werde geprüft, welche Möglichkeiten es gebe, um das zu gewährleisten. Möglich auch, dass der Papamonat „nicht vom Arbeitgeber bezahlt wird“. Die Ministerin verwies zum Vergleich auf länger dauernde Krankenstände – Audio dazu in oe1.ORF.at.
Soll der Rechtsanspruch also kommen? „Wir werden das gemeinsam noch besprechen“, sagte die Ministerin. Man werde eine „gute Lösung“ finden, mit der auch die Wirtschaft leben könne. „Wir sind noch in Verhandlung.“ Weiter ließ sich Schramböck im Interview mit Ö1 nicht in die Karten blicken. SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek zeigte sich in einer Aussendung verärgert „über das Verzögern und Verschieben der Regierung in Sachen Rechtsanspruch auf Papamonat“.
Bitte warten beim Thema kalte Progression
Bitte warten heißt es auch noch beim Thema kalte Progression, deren Abschaffung die Bundesregierung versprochen hat. Das solle auf jeden Fall noch in dieser Legislaturperiode geschehen, sagte Schramböck. Man müsse aber auch sehen, dass die Regierung einen geordneten Staatshaushalt zu führen habe, der übereilte Schritte nicht immer vertrage, so die Ministerin sinngemäß.
Sicher sei aber, dass keine neuen Steuern kommen würden. In puncto Valorisierung der Parteienförderung blieb auch Schramböck dabei, dass die Bundesregierung in Wirklichkeit einspare, auch wenn das anders interpretiert werde.
Noch ein Thema mit Differenzen
Uneinig sind sich die Koalitionspartner auch bei einem anderen Thema. Die FPÖ steigt beim verpflichtenden Pensionssplitting, das von Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) gewünscht wird, auf die Bremse. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch ist vorerst gegen eine solche Verpflichtung, berichteten die „Vorarlberger Nachrichten“ (Samstag-Ausgabe). „Die Menschen sind mündig genug, um frei darüber zu entscheiden. Es braucht keine Zwangsbeglückung“, wird Belakowitsch zitiert. Eine Informationskampagne reiche aus.
Von Brexit bis „Neue Seidenstraße“
Angesprochen auf den Lauf der Brexit-Verhandlungen sagte Schramböck: Niemand wolle einen ungeordneten Ausstieg Großbritanniens, einen „Hard Brexit“, jedenfalls nicht in Österreich oder aufseiten der EU-Partner. Sie hoffe, dass sich Probleme in den Verhandlungen zwischen London und der EU lösen ließen. Der Ball liege derzeit aber eindeutig bei Großbritannien. Sie habe als Ministerin auch britischen Unternehmen, die durch den EU-Ausstieg verunsichert sind, Angebote gemacht, nach Österreich zu kommen. Viele davon seien nicht zufrieden mit der Situation in Großbritannien.
Schramböck sprach sich im „Journal“ schließlich für einen baldigen Verhandlungsbeginn für ein Handelsabkommen der EU mit den USA aus. „Wir wollen der Kommissarin ein Verhandlungsmandat geben für einen eingeschränkten Handelsvertrag mit den USA“, sagte sie. Auf Frankreich müsse man dabei nicht warten. Frankreich habe „innenpolitische Probleme“, die es einfließen lasse. Es sei aber auch möglich, mit qualifizierter Mehrheit ohne Frankreich zu entscheiden.
„Geschwindigkeit ist hier wirklich wichtig“. Bei dem angestrebten Handelsabkommen EU – USA gehe es nicht um ein „TTIP light“, weil keine Schiedsgerichte vorgesehen seien. Die EU brauche das Abkommen mit dem Fokus auf Industrieprodukte, um die Zölle zu senken und den Außenhandel zu fördern.
Angesprochen auf das Abkommen zwischen China und Italien zum Thema „Neue Seidenstraße“, das am Samstag in Rom besiegelt wurde, meinte Schramböck, man werde sich dessen Inhalt genau anschauen. Für Österreich sehe sie im Moment nicht, dass bald ein ähnliches Abkommen mit der Volksrepublik geschlossen werde.