„Die Untersuchungen des Sonderermittlers haben nicht ergeben, dass sich das Kampagnen-Team Trump – oder wer auch immer mit diesem in Verbindung stand – mit Russland verständigt oder abgesprochen hat, um die amerikanische Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen“, erklärte US-Justizminister William Barr.
Mueller traf der Zusammenfassung zufolge zudem keine Festlegung, ob Trump die Justiz behindert habe, sondern er legte Indizien in beide Richtungen vor. „‚Zwar lautet die Schlussfolgerung dieses Berichts nicht, dass der Präsident ein Verbrechen begangen hat‘“, zitierte Barr Mueller. „‚Es entlastet ihn jedoch auch nicht.‘“ Mueller habe beschlossen, ihm als Justizminister die Entscheidung zu überlassen, ob ein Verbrechen begangen worden sei, erklärte Barr weiter in dem Schreiben an dem Kongress.
Weißes Haus sieht „vollständige Entlastung“ Trumps
Trump sieht sie Vorwürfe in einer ersten Reaktion für völlig entkräftet. „Keine geheimen Absprachen, keine Behinderung (der Justiz), vollständige und totale Entlastung“, schrieb Trump auf Twitter.
Zugleich nannte Trump es gegenüber Reportern in Florida „eine Schande“, dass er die Untersuchungen über sich ergehen habe lassen müssen und sprach von einem „illegalen Unterfangen zur Zerstörung, das gescheitert ist“.
Trump-Anwalt: „Besser als erwartet“
In einer ersten Reaktion erklärte Trumps Anwalt Rudy Giuliani, der Bericht sei „besser als erwartet“ ausgefallen. Auch das Weiße Haus sieht die Vorwürfe gegen Trump entkräftet. „Die Erkenntnisse des Justizministeriums sind eine totale und vollständige Entlastung des Präsidenten der Vereinigten Staaten“, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, auf Twitter mit.
Demokraten wollen Barr befragen
Die Demokraten im US-Kongress wollen Barr nun befragen. Das kündigte der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, am Sonntag auf Twitter an. Es gebe „sehr besorgniserregende Unstimmigkeiten“. Deswegen werde er Barr auffordern, in „naher Zukunft“ vor dem Ausschuss auszusagen.
Trump „eindeutig und ausdrücklich nicht entlastet“
Nadler verwies darauf, dass Mueller Trump „eindeutig und ausdrücklich nicht entlastet“ habe. Barr teilte zudem mit, er habe auf der Grundlage der Ergebnisse von Muellers Ermittlungen zu einer möglichen Behinderung der Justiz mit seinem Stellvertreter Rod Rosenstein beraten. Gemeinsam seien sie zu dem Schluss gekommen, dass die Beweise nicht ausreichend seien, um Trump in diesem Punkt eine Straftat nachzuweisen.
Mueller hatte seinen Bericht am Freitag an Barr übergeben. Nadler schrieb am Sonntag auf Twitter, dass man von Barr einen „sehr kurzen Brief“ über Muellers Bericht bekommen habe. Die Untersuchungen zur Russland-Affäre um Trump sind damit nach fast zwei Jahren abgeschlossen.
Ermittlungen seit Mai 2017
Mueller ging fast zwei Jahre lang dem Verdacht einer Einmischung Russlands in den Wahlkampf 2016 und mutmaßlicher Verbindungen zum Wahlkampfstab von Trump nach. Unter anderem untersuchte er, ob sich der Präsident der Justizbehinderung schuldig gemacht habe. Russland und Trump haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Der Bericht war am Freitag wie vorgeschrieben unter Wahrung der Geheimhaltung an das Justizministerium übergeben worden. Unklar blieb zunächst, wie viel von davon am Ende öffentlich gemacht werden wird.
Mueller hatte von Mai 2017 an dazu ermittelt, ob es bei den mutmaßlichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gab – und ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert hat.
Die Ermittlungen haben zu 34 Anklagen geführt, darunter gegen 25 russische Staatsbürger sowei sechs Menschen aus Trumps Umfeld. Trump war Muellers Untersuchung ein gewaltiger Dorn im Auge. Immer wieder brandmarkte er sie als „Hexenjagd“. Der Präsident warf Mueller und seinem Team vor, den Demokraten helfen zu wollen.