Die britischen Abgeordneten wollen heute Abend über das weitere Vorgehen im festgefahrenen Brexit-Streit debattieren. Zuvor wird Premierministerin Theresa May höchstwahrscheinlich noch am Nachmittag eine Erklärung zum Verlauf des EU-Gipfels am 21. und 22. März abgeben.
Bereits zweimal ist das zwischen May und der EU ausgehandelte Abkommen zum EU-Austritt im Unterhaus durchgefallen. Möglicherweise wird es morgen einen neuen Anlauf geben. Eine Mehrheit ist nach Einschätzung von Finanzminister Philip Hammond aber auch dieses Mal nicht in Sicht.
Schicksalswoche für May
Britische Medien schreiben von Mays Schicksalswoche. Bei der Debatte über den Brexit-Kurs am Abend haben die Parlamentarier wieder die Möglichkeit, Änderungsanträge zur Beschlussvorlage einzubringen. Sie können so der Regierung eine Richtung vorgeben. Bindend wäre dieser Beschluss aber nicht.
Es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass auch ein erneuter Versuch gemacht wird, der Regierung die Kontrolle über den Parlamentskalender zu entreißen. Dann könnten die Parlamentarier per Gesetzgebung rechtlich-verbindliche Entscheidungen herbeiführen.
May-Getreue könnten versuchen, die Abstimmung dazu zu nutzen, eine Entscheidung von Parlamentspräsident John Bercow außer Kraft zu setzen, wonach das Brexit-Abkommen nicht ohne substanzielle Änderungen erneut zur Abstimmung gestellt werden darf. Bercow hatte sich dabei auf eine mehr als 400 Jahre alte Regel berufen.