SPÖ und Jetzt berufen nach dem Terroranschlag gegen Muslime in Neuseeland den Nationalen Sicherheitsrat ein. Anlass seien die möglichen Verbindungen des Christchurch-Attentäters nach Österreich und „die aufgedeckten internationalen rechtsextremen Netzwerke im Nahbereich der Sicherheitsapparate“.
Der stellvertretende SPÖ-Klubvorsitzende Jörg Leichtfried und Alma Zadic, sicherheitspolitische Jetzt-Sprecherin, werfen der Regierung vor, den Bedrohungen durch Rechtsextreme zu wenig Beachtung zu schenken. „Wir müssen umfassend prüfen, ob – und falls ja, in welchem Ausmaß – österreichische Sicherheitsbehörden und das Bundesheer von organisierten Rechtsextremisten unterwandert wurden“, sagte Zadic.
Frage nach Verbindungen des Attentäters nach Österreich
„Auch die Frage, welche Verbindungen der Christchurch-Attentäter zu rechtsextremen Netzwerken in Österreich hat und welche Hintergründe unserem Verfassungsschutz dazu bekannt sind, muss beantwortet werden“, so Leichtfried. Das Innenministerium hatte vergangene Woche bestätigt, dass sich der mutmaßliche rechtsextreme Attentäter von Christchurch vor seiner Tat auch in Österreich aufgehalten hatte.
Der Nationale Sicherheitsrat ist ein vertrauliches Beratungsgremium der Regierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Vertreten sind dort neben den zuständigen Regierungsmitgliedern auch Vertreter aller im Hauptausschuss des Nationalrats vertretenen Parteien. Er muss innerhalb von zwei Wochen nach Einberufung stattfinden.