Im Gegensatz zum Russland-Teil seiner fast zweijährigen Untersuchung kam Mueller in der Frage, ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert habe, zu keinem abschließenden Urteil, sondern legte Indizien für beide Ansichten vor. Der Bericht komme nicht zu dem Schluss, dass der Präsident ein Verbrechen begangen habe, er entlaste ihn aber auch nicht, hieß es in der vierseitigen Zusammenfassung von Justizminister William Barr an das Parlament.
Im Unterschied zu Mueller legte sich Barr in diesem Punkt fest. Er teilte mit, er habe auf der Grundlage der Ergebnisse von Muellers Ermittlungen zu einer möglichen Behinderung der Justiz mit seinem Stellvertreter Rod Rosenstein beraten. Gemeinsam seien sie zu dem Schluss gekommen, dass die Beweise nicht ausreichend seien, um Trump in diesem Punkt eine Straftat nachzuweisen.
„Mehr Fragen als Antworten“
Mueller hatte seinen Bericht am Freitag an den Justizminister übergeben – und seine Untersuchungen zur Russland-Affäre um Trump und dessen Team damit nach fast zwei Jahren abgeschlossen. Das komplette Papier soll nach dem Willen des Justizministeriums vertraulich bleiben. Daran stören sich die Demokraten sehr. Sie verlangen die Veröffentlichung des ganzen Berichts und der ihm zugrunde liegenden Beweise und Dokumente.
„Vollständige und totale Entlastung“
Trump wäre nach Angaben seiner Sprecherin mit einer Veröffentlichung des Mueller-Berichts einverstanden. „Ich glaube nicht, dass der Präsident ein Problem damit hätte“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am Montag dem US-Fernsehsender NBC. Trump würde es nur begrüßen, wenn mehr Details aus dem Bericht öffentlich würden, „denn er weiß genau, was geschah und was nicht“.
Trump bezeichnete die Vorwürfe in einer ersten Reaktion als völlig entkräftet. „Keine geheimen Absprachen, keine Behinderung (der Justiz), vollständige und totale Entlastung“, schrieb er auf Twitter. Zugleich nannte Trump es gegenüber Reportern in Florida „eine Schande“, dass er die Untersuchungen über sich ergehen habe lassen müssen, und sprach von einem „illegalen Unterfangen zur Zerstörung, das gescheitert ist“.
In einer ersten Reaktion sagte Trumps Anwalt Rudy Giuliani, der Bericht sei „besser als erwartet“ ausgefallen. Auch das Weiße Haus sieht die Vorwürfe gegen Trump entkräftet. „Die Erkenntnisse des Justizministeriums sind eine totale und vollständige Entlastung des Präsidenten der Vereinigten Staaten“, teilte Sanders auf Twitter mit.
Ermittlungen seit Mai 2017
Mueller ging fast zwei Jahre lang dem Verdacht einer Einmischung Russlands in den Wahlkampf 2016 und mutmaßlichen Verbindungen zum Wahlkampfstab von Trump nach. Unter anderem untersuchte er, ob sich der Präsident der Justizbehinderung schuldig gemacht habe. Russland und Trump haben die Vorwürfe zurückgewiesen. Der Bericht war am Freitag wie vorgeschrieben unter Wahrung der Geheimhaltung an das Justizministerium übergeben worden. Unklar ist, wie viel von davon am Ende öffentlich gemacht werden wird.
Die Ermittlungen haben zu 34 Anklagen geführt, darunter gegen 25 russische Staatsbürger und sechs Menschen aus Trumps Umfeld. Trump war Muellers Untersuchung ein gewaltiger Dorn im Auge. Immer wieder brandmarkte er sie als „Hexenjagd“. Der Präsident warf Mueller und dessen Team vor, den Demokraten helfen zu wollen.
Russland will Beziehungen zu USA verbessern
Russland will sich nach der Veröffentlichung des Berichts für bessere Beziehungen zu den USA einsetzen. Es sei allerdings an der Regierung in Washington, den ersten Schritt zu machen, sagte das russische Präsidialamt am Montag. Der Bericht liege dem Präsidialamt nicht vor, daher könne er auch nicht kommentiert werden. Russland habe sich aber nie in innere Angelegenheiten anderer Länder oder in Wahlen eingemischt.