Die USA wollen mit ihrem Friedensplan zur Beilegung des Nahost-Konflikts offenbar einen grundlegenden Kurswechsel vollziehen. Der bisherige Ansatz sei „gescheitert“, sagte Außenminister Mike Pompeo gestern bei einer Anhörung im Repräsentantenhaus. Er sei zuversichtlich, mit den neuen Ideen ein „Ergebnis zu erreichen, das besser für die Menschen in Israel und auch für die Palästinenser ist“.
Pompeo deutete an, dass sich der Friedensplan anders als bisher nicht auf die Grenzfrage, die gegenseitige Anerkennung des Staates Israel und des Palästinenserstaates, den Status Jerusalems und die israelischen Siedlungen im besetzen Westjordanland konzentrieren werde. Die US-Regierung wolle die „Debatte ausweiten“, sagte der Außenminister. Die alten „Parameter“ hätten ausgedient, „sie haben uns dorthin gebracht, wo wir heute sind – ohne Lösung“.
Neuer Friedensplan von Trump-Schwiegersohn
Fragen zur Unterstützung einer Zweistaatenlösung wich Pompeo aus. „Das wird von ihnen abhängen“, sagte er mit Blick auf die Konfliktparteien. Pompeo machte keine Angaben darüber, wann das Weiße Haus seinen Friedensplan vorlegt. Die neue Nahost-Strategie wurde von Jared Kushner entworfen, dem Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump. Es wird damit gerechnet, dass die USA ihren Plan in den Wochen nach der Parlamentswahl in Israel Anfang April präsentieren werden.
Trump, der enge Beziehungen zum israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu unterhält, hat die Palästinenser seit seinem Amtsantritt bereits mehrfach brüskiert. Unter anderem erkannte der US-Präsident Jerusalem als Hauptstadt Israels an und ordnete an, die bisher in Tel Aviv ansässige US-Botschaft dorthin zu verlegen. Zudem fror er Millionenhilfen an die Palästinenser ein. Diese brachen daraufhin den Kontakt zu den USA ab und erklärten, Washington nicht mehr als Vermittler im Nahost-Konflikt zu akzeptieren.