Nach wochenlangem Streit hat die deutsche Regierung den Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien um sechs Monate bis zum 30. September verlängert. Für diesen Zeitraum würden grundsätzlich auch keine Neuanträge genehmigt, teilte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert gestern Abend nach einer Sitzung der entscheidenden Minister mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin mit.
Im Gegenzug hat sich die deutsche Regierung auch auf Bedingungen für die Verlängerung von Genehmigungen für Gemeinschaftsprojekte mit Bezug zu Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) bis Ende des Jahres verständigt. Dabei geht es um Gemeinschaftsprogramme, bei denen Teile für Rüstungsprojekte an europäische Partner wie Frankreich und Großbritannien geliefert werden.
Die deutsche Regierung hatte im Herbst als Reaktion auf die Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi entschieden, vorerst keine Rüstungsgüter mehr an Riad zu liefern. Die bisherige Regelung galt bis Ende März. Zuletzt waren die Beratungen der zuständigen Regierungsmitglieder im deutschen Bundessicherheitsrat noch ohne Ergebnis geblieben.