Bis 12. April hat sie dafür Zeit – sonst droht ein Abschied ohne Abkommen oder eine weitere Fristverlängerung inklusive Teilnahme an den EU-Parlamentswahlen im Mai. Die Abgeordneten hatten im Londoner Unterhaus noch einmal deutlich gegen Mays Deal mit der EU gestimmt: 344 stimmten dagegen, 286 dafür. Die Konsequenzen dieser Ablehnung seien ernst, sagte May nach dem Votum. „Ich fürchte, wir erreichen die Grenzen des Verfahrens in diesem Haus."
Anonyme Quellen aus dem Büro der Premierministerin ließen am Samstag allerdings via BBC verlauten, dass May weiter versuchen würde, ihren Deal durchzubringen. Die Bemühungen „gehen in die richtige Richtung“, angesichts der Tatsache, dass die Gegenstimmen bei jedem Votum weniger geworden seien.
„Müssen etwas anderes machen“
Nach Worten des zweithöchsten Vertreters von Mays konservativer Partei, Brandon Lewis, müssen nun alle Möglichkeiten geprüft werden, um einen Ausweg aus der festgefahrenen Situation zu finden. „Wir müssen sehen, was wir als nächstes tun können, und müssen etwas anderes machen“, sagte Lewis am Samstag dem BBC-Radio. Mit diesen Worten antwortete er auf die Frage, ob May ihren mit der EU ausgehandelten Austrittsdeal dem Parlament ein weiteres Mal zur Abstimmung vorlegen könnte. Er ergänzte: „Das Parlament wird diesen Prozess fortsetzen, und wir müssen uns alle Optionen anschauen.“
Auf die Frage, ob Neuwahlen die aktuelle Blockade lösen könnten, entgegnete Lewis, er glaube nicht, dass die Briten erneuten an die Urnen gehen wollen.
Weitere Testabstimmungen ab Montag
Ab Montag will May mit den Abgeordneten in London erneut nach einem Weg aus der Blockade suchen, um doch noch die Zustimmung zu einem Abkommen zu erreichen. Dann sollen erneut Testabstimmungen abgehalten werden, um mögliche Mehrheiten für irgendwelche Optionen auszuloten. Beim letzten Versuch solcher Probeabstimmungen am Mittwoch gab es zwei Vorschläge, die noch am wahrscheinlichsten erschienen: Anträge zu einer Zollunion mit der EU und zu einem zweiten Referendum bekamen die meisten Stimmen. Nun sollen sie erneut zur Debatte stehen.
Politikwissenschaftlerin Sully zum Brexit-Dilemma
Die Politikwissenschaftlerin Melanie Sully in der ZIB2 über mögliche weitere Schritte. Sie hält eine Neuwahl für eine Option.
Die EU-Kommission geht inzwischen davon aus, dass ein Abschied ohne Deal nun wahrscheinlich ist. EU-Ratspräsident Donald Tusk setzte umgehend einen EU-Sondergipfel für den 10. April an – zwei Tage vor einem möglichen „Hard Brexit“. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sagte, ein geordneter Austritt Großbritanniens werde „nun immer unwahrscheinlicher“. Die einzige Möglichkeit, „die für Großbritannien besteht, ist, um eine deutliche Verlängerung der Fristen anzusuchen. Aber derzeit gibt es keine Indizien dafür, insofern gehe ich nicht von diesem Szenario aus“, sagte Kurz.
Wenn Großbritannien in Brüssel um eine weitere Fristverlängerung ansucht, müssten die Briten wohl auch an den EU-Wahlen im Mai teilnehmen. Denn offiziell wären sie dann noch Mitglied der EU.
Nachfolger stehen bereit
Medienberichten zufolge könnte May kommende Woche dann auch noch einen vierten Versuch im Parlament unternehmen, ihren Deal durchzubringen. Der „Guardian“ (Onlineausgabe) titelte etwa am Freitag: „Noch eine Abstimmung und dann Neuwahlen“. May sei zu einer Wahl bereit, sollte das Parlament keinen Ausweg aus der Sackgasse finden, hieß es.
Der Druck auf May ist ohnehin hoch. Am Mittwoch hatte sie ihren Rücktritt angeboten für den Fall, dass ihr Deal durchgeht. Damit gab sie inoffiziell den Startschuss für das Rennen um ihre Nachfolge an der Spitze ihrer konservativen Tory-Partei. Britische Medien spekulierten längst über eine Reihe von möglichen Nachfolgern, darunter Ex-Außenminister Boris Johnson, Brexit-Minister Stephen Barclay, Innenminister Sajid Javid und Arbeitsministerin Amber Rudd.
Weber: Vertrag ist vom Tisch
Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, forderte May zum Rücktritt auf und verlangte eine Neuwahl. Wenn May nicht akzeptiere, dass ihr Deal vom Unterhaus zurückgewiesen wurde, „dann muss sie gehen. Nicht zu einem unbestimmten Datum in der Zukunft, sondern jetzt, sodass wir bei einer Neuwahl über die Zukunft des Landes entscheiden können.“
Der Spitzenkandidat der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber, schrieb in der ZDF-Sendung „Was nun, Europa?“ den EU-Austrittsdeal mit Großbritannien ab. „Der Vertrag ist vom Tisch“, sagte er. Man könne nun eine Neuwahl oder ein zweites Referendum in Großbritannien organisieren, sagte er. Jedenfalls könne ein Land, das die EU verlassen wolle, nicht bei der Europawahl im Mai mitbestimmen.
Ärger bei Brexit-Anhängern
Die Anhänger des Brexits trugen am Freitag ihren Ärger auf die Straßen Londons. Tausende demonstrierten an dem Datum, an dem Großbritannien eigentlich die EU hätte verlasen sollen, für einen raschen Austritt. Viele warfen May Verrat vor. „Raus heißt raus“ und „Bye-bye EU“, skandierten sie vor dem Parlamentsgebäude. Die Stimmung war teils aufgeheizt, es gab vereinzelt Festnahmen.