EU: Fördermittel zu philippinischen Rebellen umgeleitet?

Die Europäische Union prüft Vorwürfe, wonach EU-Fördermittel illegal an kommunistische Rebellen auf den Philippinen umgeleitet worden sein sollen. Die philippinische Regierung habe eine Untersuchung zu dem Verdacht gefordert, Fördermittel für eine Nichtregierungsorganisation auf den Philippinen seien an die Kommunistische Partei der Philippinen (CPP) und ihren bewaffneten Arm, die Neue Volksarmee (NPA), gegangen, erklärte die EU-Vertretung in Manila heute.

Laut der EU-Vertretung hatte die philippinische Regierung ihre Vorwürfe bereits im Jänner erhoben. Eine erste Untersuchung habe jedoch keine Belege dafür ergeben. Nun solle eine externe Firma die Finanzen erneut überprüfen.

Beleg laut Philippinen durch „umfangreiche Dokumente“

Der philippinische Militärsprecher Edgar Arevalo sagte dagegen, die Regierung in Manila habe „umfangreiche Dokumente“ vorgelegt, die den Vorwurf bewiesen. Zehntausende Euro seien über Jahre hinweg an die NPA umgeleitet worden.

Die NPA hatte 1969 den Kampf für die Errichtung eines maoistischen Staates auf den Philippinen aufgenommen. Schätzungen zufolge wurden in dem bewaffneten Konflikt bisher mehr als 40.000 Menschen getötet.

Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte hatte Friedensgespräche mit den Rebellen 2017 beendet. Diese hatten sich zuvor geweigert, ein Friedensabkommen zu unterzeichnen und auf die Eintreibung einer „Revolutionssteuer“ in den Regionen zu verzichten, in denen sie aktiv ist.