Das britische Parlament sucht heute mit Hochdruck weiter nach Alternativen zum Brexit-Kurs von Premierministerin Theresa May. Sonst drohen ein Austritt ohne Abkommen am 12. April oder eine erneute Verschiebung des EU-Austritts.
Die Abgeordneten werden erst am Abend (ab ca. 21.00 Uhr MESZ) über die Optionen abstimmen. Parlamentspräsident John Bercow wählt zuvor aus acht Vorschlägen jene aus, über die das Unterhaus entscheiden soll.
In erster Runde keine Mehrheit
In der ersten Runde am Mittwoch hatte es bei den Abstimmungen für keine der Optionen eine Mehrheit gegeben. Doch Beobachterinnen und Beobachter halten es für möglich, dass sich die Abgeordneten nun auf eine der Varianten einigen könnten, die am besten abgeschnitten hatten. Dazu gehören die Vorschläge, dass Großbritannien dauerhaft in einer Zollunion mit der Europäischen Union bleibt oder dass die Briten in einem neuen Referendum über den Deal entscheiden.
Zu den weiteren Vorschlägen zählt ein einseitiges Kündigungsrecht für den „Backstop“, der ein Knackpunkt im Brexit-Streit ist. Beim „Backstop“ handelt es sich um eine Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland.
Die Regelung sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist. Brexit-Hardliner fürchten, das könnte das Land dauerhaft an die EU fesseln und eine eigenständige Handelspolitik unterbinden.
Bei einem Brexit ohne Abkommen werden chaotische Folgen für die Wirtschaft und andere Lebensbereiche befürchtet. Ursprünglich wollte Großbritannien schon am 29. März aus der EU austreten. Doch das Parlament ist so zerstritten, dass der Termin nicht zu halten war.
Beratung über Rekordpetition
Am späten Nachmittag soll im Westminster Palace zudem über eine Petition für den Verbleib Großbritanniens in der EU beraten werden. Sechs Millionen Briten haben die Onlinepetition auf der Website des Parlaments schon unterzeichnet – ein Rekord. Die Regierung teilte bereits mit, dass sie eine Rücknahme der Austrittserklärung ablehnt und sich an das Referendum von 2016 gebunden fühlt. Damals hatte eine knappe Mehrheit für die Scheidung von der EU gestimmt.
EasyJet warnt vor Brexit-Folgen
Indes warnte der britische Billigflieger easyJet vor den Folgen des Brexits und blickt deswegen auch vorsichtiger auf die wichtige zweite Hälfte des Geschäftsjahres. Die schwache Nachfrage infolge der konjunkturellen Unsicherheiten und der nach wie vor vielen ungelösten Fragen rund um den britischen EU-Austritt drücken auf Ticketpreise in Großbritannien und ganz Europa, wie das Unternehmen nun in Luton mitteilte.
Vor allem in den drei Monaten bis Ende Juni rechnet easyJet mit einer schwachen Nachfrage. Danach hofft die Airline auf wieder bessere Geschäfte – dann sollten zum einen einige Maßnahmen zur Steigerung der Erlöse pro Ticket greifen. Zum anderen hofft der britische Konzern, dass dann mehr Klarheit besteht.