Der Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, hat heute bei der Verhandlung zur Unterlassungs- und Widerrufsklage von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gegen Jetzt für eine Überraschung gesorgt. Er sagte aus, dass das BVT noch immer nur eingeschränkt Partner beim Berner Club, dem Netzwerk europäischer Geheimdienste, sei. Dem Bundesamt hatte im Zuge der BVT-Affäre im Frühjahr 2018 eine Suspendierung gedroht.
Das sei durch „vertrauensbildende Maßnahmen“ zunächst abgewendet worden. Unter anderem hatte sich das BVT aus allen Arbeitsgruppen zurückgezogen und hätte im Herbst 2018 wieder beitreten sollen. Dann sei aber in der Wiener Stadtzeitung „Der Falter“ ein Papier aus dem Berner Club aufgetaucht. Aufgrund dessen sei der Rückzug verlängert worden. Diese Veröffentlichung war laut Gridling „negativ für die vollständige Teilnahme“.
„Sind nach wie vor Mitglied“
„Wir sind aber nach wie vor Mitglied“, sagte Gridling. Es gebe auch keinen Ausschluss des BVT aus dem Informationsfluss, sagte Gridling, schränkte aber gleich ein, „dass es jedem Mitglied obliegt, wie weit es mit anderen Mitgliedern zusammenarbeitet. Das kann Einschränkungen ergeben.“
Der Jetzt-Abgeordnete Peter Pilz wertete diese Neuigkeiten in einer Verhandlungspause als faktischen Rausschmiss: „Wir sind draußen. Europäische Partnerdienste sehen Österreich als Sicherheitslücke in Richtung Rechtsextreme und Russland. Deswegen sind wir blind und taub. Wir sind vollkommen isoliert.“
Details über den Berner Club und dessen Mitglieder sowie das Kommunikationsnetz „Neptun“ durfte Gridling nicht preisgeben, weil er vom Innenministerium von der Verschwiegenheitspflicht nur eingeschränkt entbunden wurde. Der Richter verwies aber darauf, dass der Berner Club einen eigenen Wikipedia-Eintrag habe, der erst kürzlich aktualisiert wurde.
Pilz erweitert Vorwürfe gegen Kickl
Bei der heute am Handelsgericht Wien weiter verhandelten Unterlassungs- und Widerrufsklage Kickls geht es um den Jetzt-Vorwurf, der Innenminister sei in Zusammenhang mit der BVT-Affäre eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Gridling war heute als Zeuge geladen.
Pilz nutzte die öffentliche Bühne zu einem neuen Frontalangriff auf Kickl. Der Innenminister zwinge ihn geradezu dazu, seine Vorwürfe nicht zu widerrufen, sondern zu erweitern, sagte Pilz vor Beginn der Verhandlung. Kickl sei nicht nur eine Gefahr, sondern die größte Gefahr, und das nicht nur für Österreich, sondern für ganz Europa, so Pilz.
Er bezeichnete Kickl zudem als „Innenminister der Rechtsextremen, Identitären und Neonazis“ und bezog sich dabei auf ein Treffen der selbsternannten „Verteidiger Europas“ im Oktober 2016 in Linz, bei dem Kickl als Generalsekretär der FPÖ die Anwesenden als „Gleichgesinnte“ begrüßt und auf den „Kampf und Widerstand“ eingeschworen habe.