Barbara Teiber, Vorsitzende der GPA-djp und Mitglied im Überleitungsausschuss der ÖGK, urgierte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag in Wien, dass die Regierung bereits 4.750 externe Beratungstage ausgeschrieben habe, welche 2.000 Euro pro Tag kosten und somit insgesamt zehn Mio. Euro ausmachen würden. Peter Schleinbach, dem Obmann der Pensionsversicherungsanstalt (PVA), geht es vor allem darum, den Menschen die Angst vor dem Älterwerden zu nehmen.
Achitz sieht Selbstverwaltung in Gefahr
Die Kassen hätten unterschiedliche finanzielle Voraussetzungen, welche bei der Zusammenlegung berücksichtigt werden müssten, sagte Achitz. Bei den Beamten gebe es hohe Einnahmen und durchgängige Arbeitsverhältnisse in Vollbeschäftigung, während bei den Gebietskrankenkassen viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Teilzeit arbeiten und immer wieder in die Arbeitslosigkeit rutschen würden.
Achitz betonte, dass Unfallvermeidung und Vorsorge mehr bringe als Beitragssenkungen. Er störte sich daran, dass die Arbeitgeberseite 50 Prozent in den Gremien stellten, obwohl sie nicht betroffen seien, weshalb die Selbstverwaltung in Gefahr sei.
Zerstörung funktionierender Strukturen befürchtet
GPA-djp-Vorsitzende Teiber befürchtete die Zerstörung funktionierender Strukturen und erwartete Qualitätseinbußen bei der Prüfung. Konkret gehe es dabei um die Schwächung der Behörden im Kampf gegen Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung, Scheinselbstständigkeit, Lohn- und Sozialdumping. Die geplante Fusion bis Anfang Jänner kommenden Jahres sei zu kurz gegriffen, und zahlreiche Führungskräfte seien eingespannt, was zu Problemen in anderen Bereichen führen könne.
Huss, künftig Koobmann der ÖGK, erklärte, auf die Versicherten aufpassen und die Leistungsharmonisierung vorantreiben zu wollen, damit künftig einheitliche Leistungen über alle Träger ausbezahlt werden könnten. Weiters sollten die Primärversorgung ausgebaut, die Ausbildung der Mediziner verbessert und die Einrichtungen für Kur und Rehabilitation erhalten bleiben. Insgesamt betreuten die Gebietskrankenkassen 7,1 Mio. Versicherte und hätten 100 Mio. E-Card-Transaktionen, welche ab 1. Jänner 2020 zentral abgerechnet werden müssten.
Schleinbach will gegen Altersarmut vorgehen
PVA-Obmann Schleinbach will gegen Altersarmut vorgehen und das Umlagesystem verteidigen, weil es das beste System sei. Eine Kapitalisierung des Pensionssystems lehnte er ab. Soziale Sicherheit bedeute für ihn Freiheit und sei ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie. Nur Menschen, die finanziell abgesichert seien, könnten einen selbstbewussten Teil der Gesellschaft darstellen. Daher sei massiver Widerstand gegen etwaigen Sozialabbau notwendig, betonte er.