Venezuelas OGH fordert: Guaidos Immunität aufheben

Das oberste Gericht in Venezuela hat die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Oppositionsführer Juan Guaido gefordert. Das beantragte das Gericht gestern bei der verfassungsgebenden Versammlung, in der ausschließlich Anhänger und Anhängerinnen des umstrittenen Staatschefs Nicolas Maduro sitzen.

Das ebenfalls Maduro treue Höchstgericht wirft Guaido vor, im Februar trotz einer Ausreisesperre das Land verlassen und eine Reihe südamerikanischer Länder besucht zu haben. Gegen den selbst ernannten Übergangspräsidenten des lateinamerikanischen Krisenstaates laufen Ermittlungen wegen des Vorwurfs, die Macht widerrechtlich an sich gerissen zu haben.

Der Präsident des von der Opposition dominierten Parlaments hatte sich am 23. Jänner selbst zum Übergangspräsidenten ernannt. Rund 50 Staaten erkennen den 35-Jährigen inzwischen an, darunter Österreich, Deutschland, die USA und eine Reihe südamerikanischer Länder. In Venezuela tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen Guaido und Maduro. Neben dem politischen Konflikt herrscht eine schwere Wirtschaftskrise mit akuten Versorgungsengpässen. In den vergangenen Wochen lähmten immer wieder Stromausfälle große Teile des Landes.