Mit den neuen Regeln lasse sich eine „ähnlich große Wirkung erzielen wie seinerzeit mit der Einführung der ersten Sicherheitsgurte“, lobte EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska am Dienstag die Einigung. Die Vorschriften müssen noch vom Plenum des Europaparlaments und den EU-Staaten verabschiedet werden. Das gilt aber nur noch als Formsache.
Obwohl die Technik bereits seit Jahren existiert und bereits seit Langem über eine Pflicht diskutiert wird, ist die Verbreitung der Systeme noch gering. Eine Nachrüstung für aktuell im Verkehr befindliche Fahrzeuge sieht die Einigung von Dienstag nicht vor.
Lkw-Sicherheitsgipfel nach tödlichen Unfällen
In Österreich hatte es in den letzten Monaten eine emotionale Debatte gegeben, nachdem ein neunjähriger Bub in Wien auf dem Schutzweg von einem Lkw getötet worden war. Kurz darauf starb in der Stadt Salzburg eine 24-jährige Radfahrerin bei einem Unfall mit einem rechts abbiegenden Lkw. Eine Petition für verpflichtende Nachrüstung von Abbiegeassistenten haben fast 75.000 Menschen unterschrieben.
In der Folge hatte Mitte Februar im Verkehrsministerium ein Lkw-Sicherheitsgipfel stattgefunden. Dessen Ergebnis war aber, dass in Österreich vorerst kein verpflichtender Abbiegeassistent eingeführt werden soll.
Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) berief sich dabei auch auf die EU-Regeln. Es sei gesetzlich nicht möglich, als Mitgliedsstaat im Alleingang den Abbiegeassistenten zu verordnen. Man wolle stattdessen verstärkt auf Hilfsmaßnahmen wie Assistenzspiegel setzen. Er verwies damals auf finanzielle Unterstützung für Frächter für eine nachträgliche Aufrüstung.
Hofer verweist auf Fördertopf
Hofer zeigte sich am Dienstag erfreut über die Einigung. Bis zum Inkrafttreten der Regelung werde es einen Fördertopf in der Höhe von einer Million Euro geben, um all jene Frächter zu unterstützen, die nachträglich Abbiegesysteme in ihre Lkws einbauen wollen. „Wir tun alles, um die Sicherheit auf den Straßen zu erhöhen.“ Nach Ablauf der Übergangsfrist garantiere er eine verpflichtende Umsetzung innerhalb der Landesgrenzen.
Der Verkehrsclub ARBÖ begrüßte die Einigung auf eine europaweite Regelung, forderte aber von den Flottenbetreibern, die Lkws im derzeitigen Bestand sowie jene bis zur Verpflichtung 2022 angeschafften Lkws freiwillig mit einem Abbiegeassistenzsystem auszustatten. Zufrieden zeigte sich auch der Verkehrsclub Österreich (VCÖ). Wermutstropfen sei aber, dass die Regelung erst ab dem Jahr 2022 gelte und da auch nur für Lkws, „die neu typisiert werden“, so Sprecher Christian Gratzer. Der Club will daher ebenfalls dringend eine „rasche Lösung zur Nachrüstung“.
Hightech-Hilfen wie Alkosperre
Insgesamt einigte sich die EU auf rund 30 Hightech-Fahrhilfen, von denen viele auch in Autos installiert werden müssen. Dazu zählen neben den Kontrollsystemen, die bei übermäßigem Alkoholkonsum den Start des Autos blockieren, auch Warnsysteme, die den Fahrer oder die Fahrerin bei Müdigkeit oder Ablenkung alarmieren. Auch Spurhaltesysteme, Systeme für Notbremsungen und Ablenkungswarnungen sollen in Zukunft verpflichtend sein.
Abbiegeassistenten für neue Lkws werden Pflicht
Neue Lastwagen müssen ab dem Jahr 2022 verpflichtend einen Abbiegeassistenten eingebaut haben, das hat das EU-Parlament am Dienstag beschlossen.
Ein Geschwindkeitsmesssystem soll Personen am Steuer informieren, wenn sie zu schnell fahren. Allein davon erhofft sich die EU 20 Prozent weniger Verkehrstote. Zudem sollen Kameras und Sensoren zum Rückwärtsfahren sowie Datenrekorder für Unfälle installiert werden – ähnlich den Blackboxes in Flugzeugen. Sämtliche Neuwagen müssen ab 2024 mit diesen Systemen ausgestattet werden.
„Weg für vernetzte Mobilität ebnen“
Mit dem neuen Paket an Sicherheitsvorschriften „wollen wir die Zahl der Verkehrstoten in Zukunft deutlich reduzieren“, sagte ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas. „Es gibt keinen Grund, hier nicht sofort und umfassend zu handeln.“ Hofer solle sich ein Beispiel an den EU-Institutionen nehmen und die Sicherheit der schwächsten Verkehrsteilnehmer in den Fokus rücken, forderte SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner.
Der EU-Kommission geht es neben verbesserter Sicherheit für Verkehrsteilnehmer auch darum, „den Weg für die vernetzte und automatisierte Mobilität der Zukunft“ zu ebnen. Die Fahrer würden sich so allmählich an Fahrerassistenzsysteme gewöhnen, was zu mehr Akzeptanz automatisierter Fahrzeuge führen werde, so die Brüsseler Behörde.