Algerien: Proteste trotz Bouteflikas Rücktrittsankündigung

Trotz der Rücktrittsankündigung des algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika sind heute erneut Hunderte Menschen in der Hauptstadt Algier auf die Straße gegangen. Sie forderten vor der zentral gelegenen Grande Poste einen echten Politikwechsel und demokratische Reformen. Oppositionspolitiker Abdallah Jaballah warf der Staatsführung Verfassungsbruch vor.

Der amtierende Präsident Bouteflika hatte gestern überraschend angekündigt, vor dem Ende seiner Amtszeit am 28. April zurückzutreten. Erst vor Kurzem hatte Bouteflika die für Mitte April angesetzte Präsidentschaftswahl nach Massenprotesten abgesagt. Kritikerinnen und Kritiker warfen dem Präsidenten eine illegale Verlängerung seiner Amtszeit vor. Auch das in Algerien mächtige Militär forderte schließlich die Absetzung des Präsidenten. Am Wochenende hatte Bouteflika eine neue Regierung eingesetzt.

Der Vorsitzende der islamistischen Front für Gerechtigkeit und Entwicklung, Jaballah, bezeichnete die Regierungsumbildung als „illegitim“. Sie sei vom bisherigen Regime durchgeführt, sagte Jaballah nun vor einem Treffen mit führenden Oppositionspolitikern. Unklar ist derzeit noch, wann genau Präsident Bouteflika von seinem Amt zurücktreten wird. Laut algerischer Verfassung übernimmt anschließend der Präsident des Oberhauses im Parlament die Vertretung als Staatschef, um Neuwahlen zu organisieren.