Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat heute einmal mehr auf eine klare Abgrenzung von den rechtsextremen Identitären gepocht. Auch Kabinettsmitarbeiter dürften aus seiner Sicht nicht bei der Bewegung aktiv sein, stellte er im Pressefoyer nach dem Ministerrat klar. Die Änderung der Berichtspflicht der Nachrichtendienste soll bis Sommer „auf den Weg gebracht“ werden.
„Rechtsextremismus darf keinen Platz in einer politischen Partei haben, egal in welcher Partei“, so Kurz. Der Sprecher der Gruppe, Martin Sellner, verbreite eine „Ideologie, die sehr bedenklich ist“, und die Identitären seien in der Vergangenheit auch immer wieder damit aufgefallen, dass sie sich gewaltbereit gezeigt hätten. „Insofern erwarte ich mir, dass es keine Verflechtungen mit politischen Parteien, auch nicht dem Koalitionspartner, gibt“, sagte Kurz.
Strache verwies auf klärende Gespräche
Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) verwies einmal mehr darauf, dass es einen Beschluss des Parteivorstands gebe, „wo wir klar sagen: Wer bei den Identitären aktiv ist, der kann bei uns keine Funktion und kein Mandat innehaben.“ Seit es diesen Beschluss gebe, habe es auch ein paar klärende Gespräche gegeben. „Da hat sich der eine oder andere Bezirksrat klar für die FPÖ entschieden“, sagte Strache.
Dieser Beschluss müsse aus seiner Sicht genauso für „politische Mitarbeiter“ Gültigkeit haben, forderte Kurz. „Das werden wir sehr genau beobachten.“ Die Kabinettsmitarbeiter seien alle „sicherheitsüberprüft“, versicherte Strache, das geschehe aber strafrechtlich und nicht ideologisch.
Rosenkranz nahm in ZIB2 Stellung
In der Diskussion über die Verbindungen zwischen der FPÖ und den rechtsextremen Identitären nahm FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz gestern in der ZIB2 Stellung, nachdem der eingeladene Vizekanzler Strache abgesagt hatte.
Er habe die Aktionen der Gruppierung anfangs „durchaus erfrischend“ gefunden, so Rosenkranz. Das habe einen gewissen Charme gehabt. Inzwischen seien die Identitären aber „sehr weit rechts im Spektrum“, so Rosenkranz. Das sei damals noch nicht erkennbar gewesen. 2014 habe man begonnen, die Veranstaltungen kritischer zu sehen.
„Kenne keine Identitären“
Später sei klar gewesen, dass man sich nicht anbiedern wolle. 2018 habe es einen Beschluss des Parteivorstands gegeben, dass eine Betätigung (bei den Rechtsextremen, Anm.) und eine Funktion in der FPÖ nicht kompatibel seien, so Rosenkranz. Einfache FPÖ-Mitglieder könnten schon Teil der rechtsextremen Gruppe sein, da man diese nicht kontrollieren könne.
FPÖ-Klubobmann Rosenkranz: „Kenne keinen Identitären“
FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz sprach im ZIB2-Interview über das Verhältnis der FPÖ zu den Identitären. Er persönlich kenne keine Mitglieder der Gruppe.
Berichte der fremdenfeindlichen und antisemitischen Plattform Info-Direkt, die FPÖ und Identitäre als „Patrioten in einem Boot“ sieht, bezeichnete Rosenkranz als „journalistische Freiheit“. Entsprechend sei es auch möglich, dass sich zwei FPÖ-Mitglieder bei der Plattform engagieren. Er selbst kenne keine Identitären, obwohl er Burschenschafter sei, so Rosenkranz. Er würde sogar Sellner nicht erkennen, selbst „wenn er 50 Zentimeter an mir vorbeigeht“.