Villa Hagen in Linz
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Berührungspunkte

Die FPÖ und die Identitären

Die Verbindungen und Berührungspunkte zwischen der FPÖ und den rechtsextremen Identitären sind – obwohl von den Freiheitlichen zuletzt marginalisiert – nur schwer von der Hand zu weisen. Von Vizekanzler Heinz-Christian Strache abwärts findet sich in der Vergangenheit wiederholt öffentlicher Zuspruch von freiheitlicher Seite. Auch personelle Verflechtungen waren keine Seltenheit.

Seit Anfang 2019 ging die freiheitliche Spitze jedoch zunehmend auf Distanz. Zuletzt verwies man wiederholt auf einen Beschluss des Bundesparteivorstandes aus dem Februar 2018. Es soll nicht möglich sein, zugleich aktives Mitglied der Identitären und Funktionär der FPÖ zu sein. In den vergangenen Jahren gab es dennoch immer wieder Unterstützung und Überschneidungen.

Strache selbst stellte – vor allem in den Jahren vor der Regierungsbeteiligung – wiederholt Beiträge der rechtsextremen Gruppe auf seine Facebook-Seite. Etwa verteidigte er sie im Jahr 2015 gegen „linken Gesinnungsterror“ und forderte „freie Meinungsäußerung für alle Bevölkerungsgruppen“.

Foto sorgte für zurückgezogene Klage

Aus diesem Jahr datiert auch ein Foto, das Strache an einem Tisch mit anderen FPÖ-Funktionären sowie mit mutmaßlichen Mitgliedern der Identitären in einem Lokal im steirischen Grenzort Spielfeld zeigt. Das Foto war vor Kurzem Gegenstand einer von Strache angestrebten (und später zurückgezogenen) Klage gegen Politberater Rudolf Fußi.

Im April 2016 teilte der FPÖ-Chef dann ein Werbevideo der Rechtsextremen („Komm in die Identitäre Bewegung“) und lobte ihren „friedlichen Aktionismus“. Mitglieder der Gruppe bezeichnete er damals als „junge Aktivisten einer nicht-linken Zivilgesellschaft“. Bereits als Vizekanzler teilte Strache im Mai 2018 auf seinem – privaten – Facebook-Account ein gegen ÖVP-Justizminister Josef Moser gerichtetes Statement von Ex-BZÖ-Chef Gerald Grosz, der darin wörtlich Mosers „bisherig unsägliches Wirken an der Spitze der Justiz“ wegen der strafrechtlichen Verfolgung der Rechtsextremen kritisierte.

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In der Linzer „Villa Hagen“ ist auch das „Khevenhüller-Zentrum“ der Identitären

Grazer FPÖ-Gemeinderat als Identitären-Vermieter

Besonders gering scheinen die Berührungsängste der steirischen Freiheitlichen mit den Identitären zu sein. Etwa ließen sich der Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio und der Dritte Landtagspräsiden Gerhard Kurzmann sowie der steirische Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger bei Kundgebungen der Rechtsextremen sehen. Zanger postete im Februar 2016 ein Foto seiner Teilnahme an einer Demonstration der Rechtsextremen in Judenburg.

Mit Luca Kerbl kletterte 2016 der ehemalige FPÖ-Bezirksobmann des Grazer Bezirks Lend auf das Dach der steirischen Grünen, wo die Rechtsextremen ein Transparent mit dem Slogan „Islamisierung tötet“ entrollten. Der Vermieter der Identitären-Zentrale in Graz ist mit dem ehemaligen „Aula“-Herausgeber Heinrich Sickl ein FPÖ-Gemeinderat.

Rosenkranz: Österreichisches Mietrecht

In Linz teilen sich die Burschenschaft Arminia Czernowitz, der etwa der Linzer FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein angehört, und das „Khevenhüller-Zentrum“ der Identitären ein Gebäude, die „Villa Hagen“. Auch FPÖ-nahe Medien zeichnen sich durch Unterstützung und Zuspruch für die Rechtsextremen aus. So verteidigten sowohl das Onlinemedium Unzensuriert.at, dessen ehemaliger Chefredakteur Alexander Höferl nunmehr im Kabinett von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sitzt, als auch das rechtsextreme Magazin „Info-Direkt“, an dem oberösterreichische FPÖ-Mitarbeiter beteiligt sind, Identitären-Chef Martin Sellner.

Rosenkranz: „Kenne keinen Identitären“

FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz sprach über das Verhältnis der FPÖ zu den rechtsextremen Identitären. Er persönlich kenne keine Mitglieder der Identitären.

FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz sah im ZIB2-Interview am Dienstagabend in der Beteiligung von FPÖ-Mitarbeitern an dem Magazin kein Problem: Er begründete das mit „privatrechtlichen Aktivitäten“ und „journalistischer Freiheit“. Auch die Vermietung von Räumlichkeiten an die Identitären durch den Grazer Gemeinderat Sickl rechtfertigte Rosenkranz mit dem „österreichischen Mietrecht“ – „weil Privatautonomie ist Privatautonomie bei einem Mietvertrag“, so die Argumentation.