Mit Unverständnis hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) auf die NEOS-Kritik an einem erst jetzt bekanntgewordenen Airbus-Hubschrauberkauf am Ende seiner Zeit als Innenminister Ende 2017 reagiert. Über einen Sprecher betonte er die Gesetzmäßigkeit des Vorgangs. Auch im Innenministerium, inzwischen FPÖ-geführt, sieht man das so. Es habe sich um eine Nachbeschaffung gehandelt.
„Für die Sicherheit zweckmäßigste Lösung“
„Der gesamte Vergabevorgang erfolgte auf Grundlage des Bundesvergabegesetzes und war die wirtschaftlichste und für die Sicherheit zweckmäßigste Lösung“, so der Sprecher Sobotkas in einer schriftlichen Stellungnahme zur APA: „Der gesamte Vergabeprozess erfolgte unter Einbindung der Finanzprokuratur.“ Der Ankauf von Hubschraubern für das Innenministerium sei außerdem nicht Gegenstand des Eurofighter-U-Ausschusses, meinte er bezüglich der Kritik von NEOS und der SPÖ.
Auch NEOS-Abgeordneter Michael Bernhard habe offenbar selbst festgehalten, dass der Ankauf der Hubschrauber rechtlich nicht zu beanstanden ist. Seine drastische Wortwahl erschließe sich somit nicht. „Die damals notwendige Beschaffung wurde zudem über einen längeren Zeitraum hinweg geplant und unter Abwägung aller sicherheitsrelevanten Aspekte entschieden. Von einer kurzfristigen Entscheidung kann somit keine Rede sein“, so der Sobotka-Sprecher.
Kauf nach Anschlägen in Frankreich beschlossen
Im Innenministerium hieß es, dass der Kauf nach den Terroranschlägen in Frankreich 2015 in einem Sicherheitspaket beschlossen worden war. Es handle sich dabei um eine Nachbeschaffung bereits bestehender Hubschraubertypen. Dazu habe es ein Verhandlungsverfahren nach dem Bundesvergabegesetz und eine EU-weite Bekanntmachung des vergebenen Auftrags gegeben, was bereits 2017 erfolgte sei. Die offizielle Übergabe der Hubschrauber werde voraussichtlich noch heuer erfolgen.
„Riesensauerei“
NEOS-Mandatar Bernhard spach von einer „Riesensauerei“ und zeigte sich verärgert, weil es im U-Ausschuss gerade um den Airbus-Konzern und dessen fragwürdige Zahlungen in vielfacher Millionenhöhe geht, mit denen das Abfangjägergeschäft mit Österreich mutmaßlich in Gang gebracht wurde.
Bernhard sieht sich durch Sobotka, der inzwischen als Nationalratspräsident und – viel wichtiger – als Vorsitzender des Eurofighter-U-Ausschusses fungiert, an der Nase herumgeführt. Man sitze einander im Ausschuss seit Monaten gegenüber und überlege, wie man Airbus von weiteren Ausschreibungen der Republik ausschließen könne, ohne dass jemals ein Wort über diese Beschaffung gefallen sei. Erst jetzt sei NEOS darauf gestoßen.
Doskozil: „Zum Kopfschütteln“
Auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), beim Kauf von Airbus-Helikoptern durch das Innenministerium noch Chef des Verteidigungsressorts, kritisierte den Deal: Vor dem Hintergrund der damaligen Anzeige gegen Airbus ein Geschäft in dieser Dimension zu machen, „da glaube ich, kann nur jedermann den Kopf schütteln“, sagte Doskozil.
„Ich habe das heute zum ersten Mal erfahren, dass es diese Beschaffung gegeben hat 2017“, stellte Doskozil fest. Offensichtlich seien damals die Verträge oder die Bestellung unterzeichnet worden. „Ob das so einfach rechtlich freihändig möglich ist, ob man nicht auch in einem Bieterverfahren – ich rede jetzt gar nicht von einem Ausschreibungsverfahren – möglicherweise auch andere Anbieter hätte einladen müssen zur Angebotslegung, das ist im Grunde genommen eine rechtliche Frage.“ Das müssten Vergaberechtler beurteilen, meinte der frühere Verteidigungsminister.
„Das versteht auch kein normal denkender Mensch“
„Was ich schon sehr, sehr bedenklich finde, ist, wenn die Republik auf der einen Seite durch diese Anzeige gegen Eurofighter und gegen Airbus glaubt, von diesem Unternehmen und Konzern betrogen worden zu sein, und auf der anderen Seite Geschäfte in dieser Dimension mit Airbus macht – im wahrsten Sinne des Wortes –, das ist verrückt“, sagte Doskozil: „Das versteht auch kein normal denkender Mensch mit Hausverstand.“