Libyen: USA und Verbündete mahnen und drohen Haftar

Nachdem Libyens abtrünniger General Chalifa Haftar seinen Truppen befohlen hat, in Richtung der Hauptstadt Tripolis vorzurücken, haben die USA und mehrere Verbündete gestern vor einer militärischen Eskalation gewarnt und mit Konsequenzen gedroht. Haftars Truppen sollen nur noch wenige Kilometer von Tripolis entfernt sein.

Libyischer General Chalifa Haftar
Reuters/Esam Omran Al-Fetori

„Die Zeit ist gekommen“, sagte Haftar in einer online von seiner Libyschen Nationalen Armee (LNA) veröffentlichten Audiobotschaft. Die Ankündigung löste international Besorgnis aus. Gestern Abend hatte die LNA bereits angekündigt, sich auf eine Offensive im von der international anerkannten Regierung kontrollierten Westen des Landes vorzubereiten, um das Land von „Terroristen und Söldnern“ zu säubern.

Haftar unterstützt Gegenregierung

Seit der Militärintervention der NATO in Libyen und dem Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 herrscht in dem nordafrikanischen Land Chaos. Die Regierung in Tripolis ist schwach und hat weite Teile des Landes nicht unter Kontrolle. Radikalislamische Milizen können dort ungehindert agieren. Haftar unterstützt mit seinen Truppen eine Gegenregierung, die im Osten Libyens herrscht.

In Washington wurde eine gemeinsame Erklärung der USA, Frankreichs, Italiens, Großbritanniens und der Vereinigten Arabischen Emirate veröffentlicht. „Unsere Regierungen sind gegen jede militärische Aktion in Libyen und werden jedwede libysche Fraktion zur Rechenschaft ziehen, die weiteren Konflikt hervorruft“, hieß es in der Erklärung.

Guterres „zutiefst beunruhigt“

Die EU warnte, die militärische Mobilisierung und eskalierende Rhetorik in Libyen drohe auf eine „unkontrollierbare Konfrontation“ hinauszulaufen. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hatte sich "zutiefst beunruhigt über die Truppenbewegungen in Libyen und das „Risiko einer Konfrontation“ gezeigt. Es gebe „keine militärische Lösung“ für den Libyen-Konflikt, schrieb Guterres im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Ende Februar hatte die UNO noch erklärt, Haftar und der Chef der libyschen Einheitsregierung, Fajis al-Sarradsch, hätten sich auf die Abhaltung einer Parlamentswahl geeinigt. Der letzte, für den 10. Dezember 2018 angesetzte Urnengang war wegen der fragilen Lage im Land verschoben worden.