Nach Recherchen von „Spiegel“, ZDF, BBC und der italienischen Zeitung „La Repubblica“, die am Freitag veröffentlicht wurden, sollten so vor der deutschen Bundestagswahl 2017 die EU-Staaten destabilisiert und Propaganda für russische Positionen verbreitet werden. Das Papier wurde per Mail im April 2017 übertragen, schreibt der „Spiegel“. Ein Ex-Nachrichtendienstmitarbeiter bewertete dieses Papier als plausibel, heißt es.
Konkret wurden ranghohen russischen Staatsbeamten Pläne für die „Organisation von Demonstrationen, Kundgebungen und anderen Protestaktionen in EU-Ländern“ und ein „wirksames Voranbringen von Resolutionen in den nationalen Parlamenten der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union“ vorgelegt, die sich gegen „antirussische Sanktionen“ richten. Ziel sei „die Anerkennung der Krim als Teil der Russischen Föderation“.
„Unter absoluter Kontrolle“
Ein Projekt war laut den Berichten die „Unterstützung“ des AfD-Politikers Markus Frohnmaier, der 2017 in den Bundestag gewählt wurde. Der damalige Vorsitzende der umstrittenen AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) fiel da schon mit russlandfreundlichen Positionen auf. Frohnmaier „wird ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter sein“, wird aus dem Papier zitiert. In dem Papier sollen laut BBC weitere Details über Frohnmaier gestanden sein, so etwa wurden die „Chancen auf einen Einzug in den Bundestag“ mit „hoch“ bewertet.
Die Recherchen basieren auf Material, die das Dossier Center in London zur Verfügung stellte. Die Organisation wird von dem russischen Geschäftsmann und Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski finanziert.
Unklar, ob Kreml handelte
Die BBC schreibt weiter, dass auch der Absender des Dokuments bekannt sei – dieser wies jedoch zurück, dass er auch der Verfasser sei. Unklar sei auch, ob der Kreml nach den Empfehlungen in dem Papier gehandelt habe. Den Medien lag ein weiteres Dokument vor, in dem in „fehlerhaftem Englisch“ für die Wahl „dringende Unterstützung“ angefordert wird. „Neben materieller bräuchten wir auch mediale Unterstützung“, heißt es darin. Sollte Frohnmaier gewählt werden, würde er „sofort im außenpolitischen Bereich“ arbeiten.
Frohnmaier: „Nie Unterstützung erhalten“
Frohnmaier teilte über seinen Anwalt mit, das Strategiepapier sei ihm nicht bekannt. Gegenüber der BBC sagte er, dass ihm auch das zweite Dokument unbekannt sei. Er habe nie „Unterstützung finanzieller oder medialer Art in Kreisen der russischen Politik, Wirtschaft oder Zivil erbeten“, so sein Anwalt. Von russischer Seite sei ihm nie Unterstützung dieser Art gewährt worden. Frohnmaier, der bis Herbst 2017 auch Sprecher der heutigen Fraktionschefin Alice Weidel war, reiste mehrfach auf die von Russland vor fünf Jahren annektierte ukrainische Halbinsel Krim.
Weidel zog unterdessen die Grundlagen der Vorwürfe gegen ihren früheren Mitarbeiter in Zweifel. „Einige der Vorwürfe scheinen aus zweifelhafter Quelle zu stammen“, sagte sie der „Rheinischen Post“ (Samstag-Ausgabe). AfD-Fraktionssprecher Christian Lüth erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf Anfrage, die Fraktion unterhalte „keine Kontakte zu ausländischen Geheimdiensten“. Alle anders lautenden Behauptungen seien „falsch“.