Einen Tag vor einem Treffen der Soziallandesreferenten mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) bleibt die Wiener Stadtregierung bei ihrem Nein zur vorliegenden Neuregelung der Mindestsicherung.
Der Gesetzesentwurf ist nach Ansicht von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) in mehreren Punkten verfassungswidrig beziehungsweise widerspricht EU-Recht. So gebe es bei bestimmten Gruppen – etwa Kindern und Asylberechtigten – „unsachliche Schlechterstellungen“ und Beschränkungen der Leistungsbezüge. Hacker kritisiert zudem den aus seiner Sicht zu gering bemessenen Umsetzungszeitraum.
Der Bund habe von der Ankündigung im Regierungsprogramm bis zum voraussichtlichen Inkrafttreten im Juni 2019 über 18 Monate für den Entwurf gebraucht – seit der Vorstellung in der Regierungsklausur seien immerhin zwölf Monate vergangen, hieß es. Die Länder wiederum sollten Vollzugsgesetze und den Vollzug in sieben Monaten umsetzen, sagte Hacker, dem zufolge „für die vorgesehenen, sehr gravierenden Veränderungen“ „ein deutlich längerer Zeitraum notwendig“ sei.