FPÖ-Außenministerin hat heute in der ORF-„Pressestunde“ deutlich gemacht, dass sie von der im Raum stehenden neuerlichen Brexit-Verschiebung wenig hält. Der genannte Grund: „Was man nicht in zwei Jahren verhandeln konnte, wird man nicht in ein paar Monaten schaffen.“ Zudem entstünden durch ständige Verschiebungen zusätzliche Unsicherheiten für die Bürger und vor allem für die Wirtschaft, so Kneissl.
Kneissl: „Brexit rasch abwickeln“
FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl tritt dafür ein, den Austritt Großbritanniens aus der EU möglichst rasch abzuwickeln.
Was den am Mittwoch anstehenden EU-Brexit-Sondergipfel betrifft, brauche es nun zudem Inhalte vonseiten der Briten. Die EU-27 hätten bereits alles für einen geordneten Brexit getan.
Verweis auf Wahlgeheimnis
Mit Blick auf die anstehende EU-Wahl verwies Kneissl indes darauf, dass die Debatte über drohende EU-Austritte anderer Mitgliedsstaaten seit Frühherbst 2016 in den Hintergrund gerückt sei. Mit Verweis auf das Wahlgeheimnis ließ Kneissl schließlich offen, wem sie bei der Ende Mai anstehenden Wahl ihre Stimme geben wird. Zudem wollte die von der FPÖ nominierte Außenministerin die Rechtsallianz der Freiheitlichen mit Partnern wie dem den italienischen Vizepremier Matteo Salvini von der rechtspopulistischen Lega und Frankreichs Rechtspopulistin Marine Le Pen (Rassemblement National) nicht kommentieren. Das sei „eine parteipolitische Entscheidung“, sie sei für Österreichs Außenpolitik zuständig.
Das Ziel der österreichischen Außenpolitik sei es, den Staaten Südosteuropas eine europäische Perspektive zu geben. Diese „unmittelbare Nachbarschaft Österreichs darf nicht sich selbst überlassen werden“, sonst würden andere Akteure wie China Fakten schaffen. Hier reihe sich auch der Asien-Schwerpunkt der Bundesregierung in die Strategie der EU ein. Österreich spreche sich für Verhandlungen auf Augenhöhe mit Peking aus und habe daher auch Abstand von einer Teilnahme am 16+1-Format, der Kooperation Chinas mit mittel- und osteuropäischen Staaten, genommen.
„Wirklich alles gesagt“
Zur Abgrenzung der Bundesregierung von den rechtsextremen Identitären sei Kneissl zufolge schließlich „wirklich alles gesagt worden“. Kneissl wies in diesem Zusammenhang auch den Vorwurf zurück, wonach die Ablehnung des UNO-Migrationspaktes durch die Bundesregierung von der rechtsextremen Gruppierung beeinflusst worden sei.
Außer Frage stellte Kneissl, dass das Thema Migration der politischen Debatte weiter erhalten bleibe. Als Ministerin sei sie in Österreich zuständig für die Asylberechtigten. Hier seien die Sprachkurse nicht gekürzt worden, betonte sie. Zudem habe sie spezifische Frauenkurse eingeführt. Am besten gelinge Integration aber auf Gemeindeebene.