Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hofft beim andauernden Brexit-Chaos doch noch auf einen „geordneten Austritt“ Großbritanniens aus der EU. So könnte es beispielsweise eine Zollunion zwischen Großbritannien und der EU geben. Allerdings sei heute die Situation nach wie vor äußerst unklar, sagte Kurz heute zu Beginn des EU-Hauptausschusses im Parlament in Wien.
Bisher habe sich für keine der von der britischen Premierministerin Theresa May vorgeschlagenen Szenarien eine Mehrheit im Unterhaus gefunden, vor allem nicht für einen geordneten Austritt, sagte der Bundeskanzler, „Es bietet sich aber auch keine Mehrheit für einen ‚Hard Brexit‘“, so Kurz.
„Erleben gerade Pattsituation“
„Wir erleben gerade eine gewisse Pattsituation“, so Kurz. May versuche in den kommenden Stunden noch eine Mehrheit zu finden, doch sei das alles andere als gewiss. Würde ihr das gelingen, wäre der EU-Sondergipfel am Mittwoch in Brüssel kein allzu schwieriger. Wenn es ihr aber nicht gelinge, werde die Lage wesentlich schwieriger, meinte der Bundeskanzler.
EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) hofft, dass beim morgigen Ministerrat zum Brexit EU-Chefverhandler Michel Barnier „entsprechende Anhaltspunkte“ geben könne. Wichtig sei jedenfalls, und dies sei ein Grundprinzip, dass die „Einheit der EU-27 aufrechterhalten werden muss“. Darüber hinaus werde es auch um die Vorbereitungen für einen ungeregelten Brexit geben.
Kneissl verlangt von London „Mehrwert“ für Aufschub
Großbritannien müssen einen „Mehrwert“ liefern, wenn es von der EU einen weiteren Brexit-Aufschub wolle, sagte FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl heute in Luxemburg. „Der letzte Moment, zu dem wir etwas bekommen können, wäre Mittwoch zu Mittag“, sagte Kneissl vor dem EU-Außenministerrat.
Großbritannien müsste „ein Papier mit Inhalt“ vorlegen, das „einen Mehrwert“ habe, sodass die EU-27 darüber abstimmen könnten. „Sollten die Briten mit einem Mehrwert an Verhandlungsmasse kommen, der die Zustimmung der 27 verbleibenden EU-Staaten findet, dann wird man eine weitere Verlängerung ansprechen, dann werden die Briten an einer Europawahl teilnahmen, und wir haben all die anderen Folgewirkungen“, sagte Kneissl.