Laut Trump wird mit dem nunmehrigen Schritt ein klares Signal an Teheran gesendet, „dass ihre Unterstützung für Terroristen ernste Konsequenzen hat“. Der US-Präsident nannte die Revolutionsgarden „das wichtigste Mittel der iranischen Regierung, um ihre weltweite Terrorkampagne zu lenken und umzusetzen“. Außenminister Mike Pompeo zufolge wird die neue Einstufung mit 15. April wirksam. Mit dem Schritt verschärft die US-Regierung weiter den Kurs gegenüber dem Iran, den sie für ein „Schurkenregime“ hält.
Trump hatte im vergangenen Jahr den Rückzug der USA aus dem Atomdeal mit Teheran verkündet. Mit dem Abkommen sollte der Bau einer iranischen Atombombe verhindert werden. Im Gegenzug wurden dem Iran bessere wirtschaftliche Beziehungen in Aussicht gestellt. Die USA stiegen jedoch einseitig aus dem Deal aus und verhängten wieder Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik.
Präzedenzlose Einstufung
Es ist das erste Mal, dass die USA eine militärische Einheit eines anderen Staates als Terrororganisation einstufen. Bisher finden sich auf der Liste des Außenministeriums etwa der Islamische Staat (IS), Boko Haram oder die Hamas. Die Maßnahme zielt darauf ab, finanzielle Hilfe für die Garden zu unterbinden. US-Bürgern und -Unternehmen ist es verboten, die Organisation zu unterstützen – etwa in Form von Geld, Waffen oder Training. Mitglieder der Einheit dürfen zudem nicht in die USA einreisen oder können ausgewiesen werden.
Prompte Reaktion aus Teheran
Schon seit Längerem hatte es Spekulationen gegeben, dass Trumps Regierung die Revolutionsgarden auf die Terrorliste setzen könnte. Außenminister Mohammed Dschawad Sarif schrieb am Wochenende auf Twitter, Trump solle es sich zweimal überlegen, bevor er die USA auf diese Weise in eine weitere „Katastrophe“ führe.
Am Montag erklärte der Iran die USA seinerseits zum „staatlichen Förderer des Terrorismus“. Zudem stufte der Oberste Nationale Sicherheitsrat das US-Zentralkommando (CENTCOM), das die amerikanischen Truppen im Nahen Osten führt, als „Terrorgruppe“ ein. Die „unklugen und illegalen Maßnahmen“ Trumps würden eine große Gefahr für die „regionale und internationale Stabilität und den Frieden“ darstellen, so der Sicherheitsrat in einem Statement.
Netanjahu hocherfreut
Applaus gab es dagegen von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu – der Schritt der US-Regierung erfolgte einen Tag vor der Parlamentswahl in Israel. Netanjahu dankte seinem „lieben Freund Donald Trump“ für die Entscheidung. Der US-Präsident habe damit auf eine wichtige Forderung von ihm reagiert, die im Interesse der beiden Länder und im Interesse der anderen Länder in der Region sei.
Die Revolutionsgarden sind im Iran laut Verfassung die Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte und seit mehr als drei Jahrzehnten weitaus wichtiger als die klassische Armee. Die Revolutionsgarden unterstehen direkt dem obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat. Die „Garde der Wächter der islamischen Revolution“ kontrolliert alle Grenzen im Iran, den Persischen Golf sowie Atomanlagen und Militärstützpunkte.
Einflussreich in vielerlei Hinsicht
Die Einheit hat auch großen politischen und wirtschaftlichen Einfluss im Land. Die Garden stehen den Hardlinern ideologisch zwar näher, aber auch die Reformer um Präsident Hassan Ruhani respektieren und schätzen sie als Sicherheitsgarant des Landes. Teheran behauptet, ohne sie wäre der Sieg über die Terrormiliz Islamischer Staat im Irak und in Syrien nicht möglich gewesen.
Über die Truppenstärke der Revolutionsgarden gibt es unterschiedliche Angaben: Die Rede ist von 125.000 bis 300.000 Mann. Aber diese Zahl kann sich verdreifachen, wenn die „Basidsch“ – eine Gruppe von freiwilligen Milizen, die der Garde untergeordnet ist – dazugezählt werden. Ein gemeinsamer Generalstab koordiniert die Einsätze der Revolutionsgardisten und der schätzungsweise 520.000 Mann des offiziellen Militärs. Die sonst von der Militärführung unabhängigen Paramilitärs unterhalten eigene Heeres- und Marineeinheiten, haben moderne Waffensysteme und sollen außerdem für das gesamte iranische Raketenarsenal verantwortlich sein.
Kampf gegen Gegner im Inneren
Gegründet wurden die Revolutionsgarden im Zuge der Islamischen Revolution 1979, als sich einzelne Kampfverbände zu einer unabhängigen Streitmacht für das Khomeini-Regime formierten. In den 1980er Jahren kämpften die „Revolutionswächter“ auch im Krieg gegen den Irak und im Libanon. Die Garden wurden in den vergangenen Jahren für den Grenzschutz, als Anti-Drogen-Einheit und auch für Geheimdienstzwecke eingesetzt – also primär im Kampf gegen Gegner im Inneren.
In Betrieben, Schulen und bei Straßenkontrollen prüfen sie zusammen mit der Sittenpolizei, ob die strengen Regeln der Islamischen Republik befolgt werden, zum Beispiel ob Frauen die Bekleidungsvorschriften einhalten. Wiederholt gingen die mit Knüppeln und Messern bewaffneten Schlägertrupps gegen oppositionelle Studenten vor. Während des Streits über Mohammed-Karikaturen im Jahr 2006 griffen „Bassidsch“-Gruppen mit Steinen und Brandsätzen auch die österreichische Botschaft und andere diplomatische Vertretungen in Teheran an.