Die französische Nationalversammlung hat in erster Lesung für die geplante Digitalsteuer für Internetkonzerne gestimmt. Die Abgeordneten votierten gestern Abend in Paris für das Vorhaben, das von der US-Regierung scharf kritisiert wird. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire zeigte sich zuversichtlich, dass „viele Länder“ dem Beispiel Frankreichs folgen würden.
Die Steuer zielt auf international tätige Internetriesen ab, die in Europa häufig nur sehr geringe Steuern zahlen. Die GAFA-Steuer (das Akronym steht für Google, Amazon, Facebook und Apple) soll rückwirkend zum 1. Jänner greifen.
Drei Prozent auf Umsatz
Geplant ist eine Abgabe für Konzerne, die mit ihrem Digitalgeschäft mehr als 25 Millionen Euro Umsatz in Frankreich machen und über 750 Millionen Euro weltweit. Die in Frankreich erzielten Umsätze sollen mit drei Prozent besteuert werden. Die Regierung erwartet allein für dieses Jahr Einnahmen in Höhe von 400 Millionen Euro.
US-Außenminister Mike Pompeo hatte Frankreich vergangene Woche vor einer Einführung der Steuer gewarnt. Diese hätte „negative Folgen für große US-Technologieunternehmen und die französischen Bürger“, die deren Dienste nutzen.
EU-weite Steuer gescheitert
Die EU-weite Einführung einer Digitalsteuer war Mitte März am Widerstand Dänemarks, Finnlands, Irlands und Schwedens gescheitert. Die Pläne sollen nur wieder aufgegriffen werden, wenn bis Ende 2020 auf weltweiter Ebene keine solche Steuer vereinbart wird.
Die ÖVP-FPÖ-Regierung hatte am Mittwoch Steuern für Onlinegiganten beschlossen. Die Pläne, die derzeit in Begutachtung sind, umfassen eine Abgabe auf Onlinewerbeumsätze, eine Ausdehnung der Einfuhrumsatzsteuer im Onlinehandel sowie eine Haftungsklausel für Vermittlungsplattformen.