Ein US-Richter hat eine Regierungsanordnung kassiert, wonach lateinamerikanische Asylwerberinnen und Asylwerber bis zu einer Entscheidung der US-Behörden in Mexiko ausharren müssen.
Das Gericht im kalifornischen San Francisco urteilte gestern, es würden ausreichende Garantieren zum Schutz von „Leben und Freiheit“ der Betroffenen fehlen. Der Beschluss von Richter Richard Seeborg gilt von Freitag an. Die US-Regierung dürfte aber Rechtsmittel einlegen.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte im Dezember angekündigt, dass zentralamerikanische Asylwerber für die Dauer der Prüfung ihres Antrags zurück nach Mexiko geschickt werden. Umgesetzt wird die umstrittene Maßnahme seit Jänner. Die Eindämmung der illegalen Zuwanderung ist eines der Leitthemen von Trumps Präsidentschaft.
Regierung verweist auf hohe Ablehnungsrate
Washington sagt, dass 90 Prozent der Asylanträge letztlich von Richtern abgelehnt würden. Viele Asylwerber würden aber während des oft langwierigen Verfahrens in den USA untertauchen und gar nicht erst zum Gerichtstermin erscheinen.
Kritiker argumentieren dagegen, in Mexiko drohe den Flüchtlingen Gefahr für Leib und Leben. In der unsicheren mexikanischen Grenzregion seien Flüchtlinge gefoltert, vergewaltigt und ermordet worden.