Der kroatische Parlamentspräsident Gordan Jandrokovic hat bei Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) für das umstrittene Gedenktreffen in Bleiburg geworben. Sobotka verstehe die Position Kroatiens, sagte Jandrokovic laut kroatischen Medienberichten von heute. Sobotka bekräftigte gegenüber der APA sein kategorisches Nein zu einer politischen Vereinnahmung der Feier.
„Eine Gedenkveranstaltung kann nur in einem friedlichen Geist und ohne politische Vereinnahmung erfolgen“, so Sobotka in einer der APA übermittelten Stellungnahme. „Ich lehne jegliche Instrumentalisierung von Gedenkveranstaltungen für politische Zwecke ab. Sollte dieses Jahr wieder eine Gedenkveranstaltung am Bleiburger Feld stattfinden, muss diese im Einklang mit den österreichischen Gesetzen stehen.“
Regelmäßig Anzeigen
Sobotka und Jandrokovic waren gestern am Rande des derzeitigen Treffens der EU-Parlamentspräsidenten in Wien zusammengetroffen. Laut einem Bericht des kroatischen Regionalsenders N1 mahnten die beiden dazu, dass bei der Feier österreichische Gesetze, insbesondere das Verbotsgesetz, eingehalten werden müssten. In den vergangenen Jahren hatte es bei der Feier regelmäßig Anzeigen nach dem Verbotsgesetz gegeben, die auch zu Verurteilungen führten.
Offizieller Gegenstand der Feier, an der in den vergangenen Jahren immer wieder auch hochrangige kroatische Politiker teilgenommen hatten, ist die Ermordung Tausender Ustascha-Soldaten nach der Kapitulation der Nationalsozialisten 1945. Die Gedenkfeier gilt seit Jahren als Treffpunkt von Extremisten und Anhängern des faschistischen Ustascha-Vasallenstaates von Hitler-Deutschland im Zweiten Weltkrieg.