Am 89. Tag im Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos) und andere dreht sich heute einmal mehr alles um das vermeintliche Vorkaufsrecht Kärntens für einen Teil der Bundeswohnbaugesellschaften. Konkret betraf es die Kärntner Eisenbahnerwohnungen ESG, für die es zwar kein rechtlich gültiges, aber ein „politisches“ Vorkaufsrecht gab.
Dieses hatte sich der mittlerweile verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider aufgrund seines Einflusses auf die damalige ÖVP-FPÖ-Regierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) ausbedungen, hatten bereits mehrere Zeugen im Wiener Straflandesgericht ausgesagt.
Unterschiedliche Bewertungen der Eisenbahnerwohnungen
Als erster Zeuge war heute der damalige freiheitliche Kärntner Finanzlandesreferent Karl Pfeifenberger als Zeuge geladen. Er betonte, dass er mit der Causa ESG wenig zu tun hatte, darum habe sich umfänglich Haider gekümmert. „Frau Rat, ich saß einen Stock höher“, so der Ex-Finanzlandesreferent zu seinen Erinnerungen an die Kontakte Haiders mit Grasser.
Pfeifenberger sagte heute aus, dass die Kärntner Landesregierung damals davon ausging, dass die ESG maximal 60 Millionen Euro wert war – während die von Grasser beauftragten Berater von Lehman Brothers den doppelten Wert errechneten und von 120 Millionen Euro sprachen. Bereits im Juli 2003 gab es einen Besuch der Lehman-Vertreter in Kärnten, wo ein möglicher Vorabverkauf der ESG an Kärnten diskutiert wurde. Wegen des aus Kärntner Sicht viel zu hohen Preises kam es damals nicht dazu.
Haider als Tippgeber?
Das Vorkaufsrecht Kärntens an den Bundesimmobilien in Kärnten ist deshalb von Bedeutung, weil es letztlich auch darüber entschieden hat, wer den Zuschlag für den Kauf der Bundeswohnungen (u. a. BUWOG) erhielt. Das Land Kärnten hat jedenfalls auch in der Endphase der Privatisierung im Juni 2004 sein Vorkaufsrecht nicht genutzt.
Eine zentrale Rolle im Prozess spielt der ehemalige Kärntner Landeshauptmann Haider auch bei der Suche nach jenem Tippgeber, der dem Objektwerber Immofinanz verriet, wie viel man bieten müsse, um den Mitbewerber CA Immo bei den Bundeswohnungen auszustechen. Der Zweitangeklagte Walter Meischberger will den Tipp von Haider haben, der dazu aber nicht mehr befragt werden kann. Laut Staatsanwaltschaft war der Tippgeber Grasser, was dieser jedoch bestreitet.