Die Eurofighter-Ermittlungen gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/parteilos) sind eingestellt worden. Das bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) heute auf Anfrage der APA. Das Wiener Landesgericht für Strafsachen habe einem Einstellungsantrag von Grasser-Anwalt Manfred Ainedter Folge gegeben, hieß es.
Dieser Beschluss ist nicht rechtskräftig. Die WKStA hat 14 Tage Zeit, um dagegen Rechtsmittel anzumelden. „Die WKStA prüft derzeit, ob gegen diese Entscheidung Beschwerde einzubringen ist“, teilte eine Behördensprecherin mit.
„Inaktivität der Staatsanwaltschaft Wien“
Laut Gerichtsbeschluss hat sich nach Ansicht des Landesgerichts für Strafsachen „der an sich schwach ausgeprägte Anfangsverdacht bislang nicht erhärtet (…), obwohl das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Wien bereits über sieben Jahre anhängig war“.
Nach Übernahme des Ermittlungsverfahrens durch die WKStA Anfang Februar 2019 sei für das Gericht „nunmehr eine strukturierte Ermittlungstätigkeit erkennbar“, teilte die WKStA in einer Presseerklärung mit. Diese könne aber „die vorliegenden eklatanten Verstöße gegen das Beschleunigungsverbot – insbesondere die über sieben Jahre lange Inaktivität der Staatsanwaltschaft Wien – nicht sanieren“, hieß es in der Medienmitteilung.
Ermittlungen seit 2011
Und weiter: „Bei einer derart schwachen Beweislage könne die Verhältnismäßigkeit zwischen Dringlichkeit und Gewicht des Tatverdachtes einerseits sowie Dauer und Intensität des Ermittlungsverfahrens anderseits nicht hergestellt werden, weshalb das Verfahren nach der Beurteilung des Gerichts einzustellen war.“
Gegen Grasser waren im November 2011 von der Staatsanwaltschaft Wien in der Causa Eurofighter strafrechtliche Ermittlungen ins Laufen gekommen, von denen er erst im März 2019 aus den Medien erfuhr. Es ging um den Vorwurf, Grasser habe in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Finanzminister von einem dem Eurofighter-Hersteller EADS nahestehenden liechtensteinischen Fonds eine Million Euro überwiesen bekommen.
Vertragschefverhandler vor U-Ausschuss
Indes ging der Eurofighter-U-Ausschuss in Wien weiter und konfrontierte den Eurofighter-Chefverhandler des Verteidigungsministeriums mit den Vorwürfen, er hätte den Vertrag zum Nachteil der Republik gestaltet. Edwin Wall stritt das vehement ab und warf seinerseits dem Leiters der Eurofighter-Task-Force, Generalmajor Hans Hamberger, der ihn beschuldigt hatte, vor, das Ganze „nicht verstanden“ zu haben. „Er hat es nicht verstanden, wie das in einander greift.“
Wall wurde auch zu sogenannten „Schmiergeldklausel“ befragt, wonach Schmiergeldzahlungen nur dann eine Vertragsverletzung darstellen, wenn sie vom Bieter direkt, nicht aber durch Dritte erfolgen. Wall betonte, dass er das nicht verhandelt habe, weil es nicht seine Zuständigkeit gewesen sei.