Für Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sind allfällige Spenden von Mitgliedern der Freiheitlichen an die rechtsextremen Identitären in der Vergangenheit „kein Verbrechen“.
Generell habe er keinen Einfluss darauf, was jemand als Privatperson mache, sagte Strache. „Österreich“ (Donnerstag-Ausgabe) hatte zuvor berichtet, dass Mitglieder der FPÖ aus Wien und der Steiermark an die Identitären gespendet haben.
Die FPÖ habe klargestellt, dass es keine Überschneidungen von Funktionären mit den Identitären geben dürfe und dass es nicht erwünscht sei, dass Funktionäre „mit diesem Verein Kontakt pflegen“, sagte Strache.
„Ich bin ja nicht die Stasi“
Wie viele FPÖ-Mitglieder auf einer angeblich von Justiz und Verfassungsschutz bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmten Spenderliste der rechtsextremen Identitären zu finden seien, könne der FPÖ-Chef nicht sagen: „Ich bin ja nicht die Stasi.“
Auch werde es keine Konsequenzen wie einen Parteiausschluss geben: „Warum soll ich jemanden ausschließen für etwas, was er als Privatperson macht“, meinte der Vizekanzler. Jeder Bürger könne frei entscheiden, für wen er spende. Vonseiten der Partei seien jedenfalls keine Gelder geflossen.
Mit Kabinettsmitarbeitern, die in der Vergangenheit Kontakt zu Identitären hatten, habe es klärende Gespräche gegeben. Dabei habe man „klargestellt“, dass es keine Überschneidungen in personeller oder struktureller Hinsicht mit den Identitären geben dürfe. Strache ortete eine „Kampagnisierung“, die dem EU-Wahlkampf geschuldet sei. Das Thema werde „künstlich aufgebauscht“ und am Köcheln gehalten, so der Vizekanzler.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte zuvor betont, zu den rechtsextremen Identitären bereits „klar Stellung bezogen“ zu haben. Auch der Vizekanzler habe aus einer Sicht klargestellt, dass es keine Verschränkungen geben dürfe.