Der Prozess gegen den in der Türkei wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer Terrororganisation angeklagten österreichischen Studenten und freien Journalisten Max Zirngast wurde auf September vertagt: Das entschied heute am ersten Prozesstag das Gericht in Ankara. Die Ausreisesperre bleibt aber bestehen.
Der nächste Gerichtstermin finde voraussichtlich am 11. September statt, dem Jahrestag von Zirngasts Festnahme, teilte die Solidaritätskampagne „#FreeMaxZirngast“ nach Ende der Anhörung auf Twitter mit. Die Meldepflicht für Zirngast sei aufgehoben.
Der 1989 geborene Steirer und die mitangeklagten türkischen Aktivisten Hatice Göz und Mithatcan Türetken hatten sich seit ihrer Enthaftung am 24. Dezember einmal pro Woche bei der Polizei melden müssen.
Kneissl fordert „ehestmöglichen“ Abschluss
FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl reagierte mit Unverständnis auf die in Ankara getroffenen Gerichtsbeschlüsse. Dieses betrifft laut einer der APA vorliegenden Stellungnahme „die Entscheidung der türkischen Behörden, das Verfahren gegen Max Zirngast bis September zu verlängern und das Ausreiseverbot aufrechtzuerhalten“.
Kneissl forderte darin die Türkei auf, das Verfahren „ehestmöglich“ zum Abschluss zu bringen. Die Außenministerin versicherte, Zirngast auch weiterhin die „volle konsularische Unterstützung“ zukommen zu lassen.
Journalisten Club sieht Regierung gefordert
Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) sieht jetzt die Staats- und Regierungsspitze gefordert. ÖJC-Präsident Fred Turnheim forderte heute Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und FPÖ-Außenministerin Karin Kneissl auf, die „sofortige, bedingungslose Ausreise des österreichischen Staatsbürgers und Journalisten Max Zirngast zu erwirken“ und öffentlich „diese Verschleppungsstrategie der politisch handelnden türkischen Justiz zu verurteilen“.
Nationale und internationale Journalistenvereinigungen sehen den Prozess gegen Zirngast als politisch motiviert an. „Wir verlangen weiterhin: Türkei muss völlig unbegründete Anklage fallen lassen“, twitterte das International Press Institute (IPI).