Hafenecker: Keine Spenden mehr von FPÖlern an Identitäre

Die vom Verfassungsschutz erstellte Spender- bzw. Mitgliederliste der rechtsextremen Identitären hat heute die FPÖ auf den Plan gerufen. „Mit allen genannten FPÖ-Vertretern wurde ein klärendes Gespräch geführt“, teilte Generalsekretär Christian Hafenecker in einer knappen Aussendung mit: „Diese werden in Zukunft keine Spenden mehr leisten und sind auch keine Mitglieder dieser Bewegung.“

Umfangreicher fiel die Reaktion der SPÖ aus. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda zeigte sich empört über die „Spendengala aus den Reihen der FPÖ zugunsten der Identitären“. FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) haben seiner Ansicht nach nicht nur die direkten personellen Überschneidungen zwischen FPÖ und den rechtsextremen Identitären heruntergespielt, sondern auch die Öffentlichkeit gezielt über Gefahren im Unklaren gelassen.

Von Kickl verlangte Drozda, Waffenverbote von Rechtsextremen zu prüfen. Außerdem sieht der SPÖ-Bundesgeschäftsführer die Regierung gefordert, den sofortigen Stopp von Inseraten in rechtsextreme Medien zu erlassen und den Rechtsextremismusbericht wiedereinzuführen, um die Öffentlichkeit „vollständig und schonungslos“ über die Gefahren des Rechtsextremismus in Österreich zu informieren.

Staatsanwaltschaft bestätigt Erstellung von Spenderliste

Die Grazer Staatsanwaltschaft bestätigte indes, dass eine Art Mitglieder- und Spendenliste der rechtsextremen Identitären bei den noch laufenden Ermittlungen wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung erstellt worden war. Diese sei mittels Kontoöffnungen und der Rekonstruktion von Zahlungsgängen erstellt worden, sagte Sprecher Christian Kroschl zur APA.

Diese Liste sei an eine Reihe von Stellen und Personen gegangen – etwa an die Beschuldigten des im Vorjahr im Grazer Straflandesgericht abgehandelten Prozesses und auch an den BVT-Untersuchungsausschuss. Außerdem sei die Liste auch im Abschlussbericht der Polizei gewesen.

Wer auf der Liste stehe, fällt laut Kroschl strafrechtlich bei den noch laufenden Ermittlungen nicht ins Gewicht, es sei nur noch die Höhe interessant. Die Ermittlungen wegen der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung gegen die Spender der Gruppierung seien mit dem Freispruch gegen die Beteiligten eingestellt worden.

Die laufenden Untersuchungen wegen des Verdachts der Abgabenhinterziehung sollen laut dem Staatsanwalt auch die Frage der Gemeinnützigkeit klären.

Verfahren wegen Körperverletzung offen

Offen ist außerdem das am Montag angelaufene Verfahren wegen Körperverletzung gegen ein Mitglied der rechtsextremen Gruppe. Neu hinzugekommen sind vor wenigen Wochen die Ermittlungen wegen der Spende des mutmaßlichen Christchurch-Attentäters an die Rechtsextremen. Dabei geht es um die Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung.

Ob sich tatsächlich auch der Grazer Gemeinderat Heinrich Sickl (FPÖ) auf der Liste befindet, konnte Kroschl nicht bestätigen. Der Grazer NEOS-Gemeinderat Niko Swatek hatte noch gestern kurz nach der ZIB2 in einer Aussendung Vizebürgermeister Mario Eustacchio (FPÖ) aufgefordert, Sickl den Rücktritt nahezulegen und ihn aus der FPÖ auszuschließen.

Die Grazer Grünen appellierten heute nach dem überstandenen Misstrauensantrag gegen Eustacchio an Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP), seine Entscheidung zu überdenken: „Schauen Sie hinter die Kulissen der Beteuerungen und der sogenannten Distanzierungen von Eustacchio, die eine geschätzte Halbwertszeit von weniger als drei Stunden hatten. Und stellen Sie sich zumindest jetzt die Frage, ob der Vertrauensvorschuss, den Sie und die ÖVP-Gemeinderäte ihm entgegenbrachten, die richtige Entscheidung für Graz war“, so Klubobmann Karl Dreisiebner.