Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) nimmt an der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington teil und wird am Rande der Konferenz mit seinem US-Amtskollegen Steven Mnuchin zusammentreffen. Dabei soll es um die österreichische Digitalsteuer für Großkonzerne gehen, die von den USA kritisiert wurde, teilte das Finanzministerium heute mit.
Die Bundesregierung hat am 1. April die Einführung einer nationalen Digitalsteuer für digitale Großkonzerne beschlossen, konkret eine Onlinewerbeabgabe von fünf Prozent. Der Großteil der betroffenen Konzerne hat ihren Sitz in den USA. US-Außenminister Mike Pompeo hatte vor der Einführung einer solchen Steuer gewarnt, da sie große US-Konzerne wie Google und Facebook treffen würde.
Kritik von US-Botschafter in Österreich
Auch der US-Botschafter in Österreich, Trevor D. Traina, hat das Vorgehen Österreichs bei der Digitalsteuer kritisiert. „Der Standpunkt der USA ist, dass das Problem durch die OECD gelöst werden sollte, und zwar eine Lösung, die überall in der EU gilt und nicht von den Mitgliedsstaaten individuell bestimmt wird“, teilte Traina auf APA-Anfrage mit.
Löger hingegen verteidigt die österreichischen Pläne: Das aktuelle Steuersystem hinke dem digitalen Zeitalter hinterher, und das würden auch kritische Stimmen erkennen. Österreich will mit der reinen Digitalsteuer von fünf Prozent auf Onlinewerbeumsätze gut 25 Mio. Euro lukrieren.