Die US-Regierung will heute die iranischen Revolutionsgarden offiziell als ausländische Terrororganisation einstufen. US-Außenminister Mike Pompeo hatte den beispiellosen Schritt bereits vor einer Woche angekündigt. Wirksam wird er aber erst im Laufe des Tages.
Die Revolutionsgarden (IRGC) sind die Eliteeinheit der Streitkräfte im Iran und weitaus wichtiger als die klassische Armee. Es ist das erste Mal, dass die USA eine militärische Einheit eines anderen Staates als Terrororganisation einstufen. Bisher finden sich auf der Terrorliste des US-Außenministeriums Gruppen wie der Islamische Staat (IS), Boko Haram und die Hamas.
Die Revolutionsgarden unterstehen direkt dem obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat. Die „Garde der Wächter der islamischen Revolution“ kontrolliert alle Grenzen im Iran, den Persischen Golf sowie Atomanlagen und Militärstützpunkte.
Iran setzt US-Zentralkommando auf Liste
Die Einheit hat auch großen politischen und wirtschaftlichen Einfluss im Land. Die Garden stehen den Hardlinern ideologisch näher, aber auch die Reformer um Präsident Hassan Rouhani respektieren und schätzen sie als Sicherheitsgaranten des Landes.
Die USA fahren generell einen Kurs der Härte gegenüber der Führung in Teheran. Die neue Maßnahme zielt darauf ab, finanzielle Hilfe für die Revolutionsgarden zu unterbinden. US-Bürgerinnen und -Bürgern sowie Unternehmen wird damit verboten, die Organisation zu unterstützen – etwa in Form von Geld, Waffen oder Training. Mitglieder der Einheit dürfen zudem nicht in die USA einreisen oder können ausgewiesen werden.
Der Iran hatte den Schritt scharf kritisiert und im Gegenzug das US-Zentralkommando (Centcom), das die amerikanischen Truppen im Nahen Osten führt, auf die Liste der Terrororganisationen gesetzt.