Gegen den italienischen Innenminister Matteo Salvini wird in Zusammenhang mit blockierten Rettungsschiffen im Mittelmeer erneut wegen Freiheitsberaubung ermittelt. „Gegen mich wird also wieder ermittelt, aber ich betonte, dass, solange ich Innenminister bin, (…) die italienischen Häfen geschlossen sind und bleiben“, sagte Salvini heute bei einer Pressekonferenz in Monza.
In Zusammenhang mit Sea-Watch-Fall
Bei den Ermittlungen geht es um den Fall des Rettungsschiffs der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch, dem im Jänner mehrere Tage das Anlegen in Italien untersagt wurde. Die Seenotretter hatten unweit der libyschen Küste 47 Menschen an Bord genommen. Bis sich mehrere europäische Staaten Ende Jänner zur Aufnahme der Geretteten bereiterklärten, lag das Schiff vor der sizilianischen Küste bei Syrakus vor Anker.
Salvini las heute aus dem Schreiben von Staatsanwalt Carmelo Zuccaro vor, in dem es hieß, dass der Fall an das für Ermittlungen gegen Regierungsmitglieder zuständige Gericht weitergeleitet worden sei. Die Staatsanwaltschaft habe die Einstellung des Verfahrens beantragt, so Salvini.
Bereits im vergangenen Jahr wurden Ermittlungen gegen Salvini wegen Freiheitsberaubung aufgenommen. Damals ging es um das Schiff „Diciotti“ der italienischen Küstenwache mit 177 Menschen an Bord. Fast eine Woche lang hatte Salvini einem Großteil der Geflüchteten verboten, an Land zu gehen. Um einen Prozess kam Salvini herum, da sich der Senat kürzlich gegen die Aufhebung seiner Immunität aussprach. Der Chef der rechtspopulistischen Lega ist für seine rigorose Antimigrationspolitik bekannt.