Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) hat die Reform der Bankenaufsicht heute Nachmittag in die Begutachtung geschickt. Alle Aufsichtsaktivitäten werden unter dem Dach der Finanzmarktaufsicht (FMA) gebündelt. Gleichzeitig wandern rund 180 Mitarbeiter der Österreichischen Nationalbank (OeNB) mit Anfang 2020 zur FMA, die künftig von einem Alleinvorstand geleitet wird. Nominiert wird er vom Finanzministerium.
Man setze damit „unnötigen Doppelgleisigkeiten, hohen Kosten und einer geringen Praxisnähe ein Ende“, heißt es dazu aus dem Finanzministerium. „Ab 1.1.2020 erhält das neue Management der FMA und OeNB den Auftrag, klare Kosteneffizienz-Programme zu fahren“, teilte Löger per Aussendung mit.
Kritik kommt indes von der OeNB: „Mit dem neu vorgelegten Gesetzesentwurf soll statt der bewährten Prinzipien zweier Geschäftsführer nur mehr ein Alleinvorstand in der FMA eingerichtet werden“, heißt es dazu in einer OeNB-Aussendung. Neben „der Abberufung des national und international hoch anerkannten Vorstandes Helmut Ettl bei aufrechtem Vertrag“, sei „durch die neuen komplizierten Strukturen“ auch eine Erhöhung der Kosten zu befürchten.