Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) schickte die Reform der Bankenaufsicht am Nachmittag in die Begutachtung. Konkret werden dadurch alle Aufsichtsaktivitäten unter dem Dach der FMA gebündelt. Gleichzeitig wandern rund 180 Angestellte der Nationalbank ab 2020 zur FMA, die künftig von einem Alleinvorstand – und nicht wie derzeit von zwei Vorstandsmitgliedern – geleitet wird. Nominiert wird dieser vom Finanzministerium, wie das Ministerium der APA sagte.
Seinen Vorstandsposten verlieren dürfte wohl der von der Nationalbank nominierte und erst kürzlich für weitere fünf Jahre im Amt bestätigte FMA-Vorstand Helmut Ettl (SPÖ). Ob er sich seinen Vertrag – der bis Februar 2023 läuft – ausbezahlen lässt bzw. von seinem Rückkehrrecht in die Nationalbank Gebrauch machen wird, ist nicht bekannt. Der FMA-Vorstand Klaus Kumpfmüller (ÖVP), der auf dem Ticket der Regierung sitzt, dürfte demnach bleiben.
Finanzministerium will Ende von „hohen Kosten“
Die ehemaligen Angestellten der OeNB bekommen durch den Umbau FMA-Dienstverträge, aber zunächst unter Wahrung ihrer bestehenden Rechte und Pflichten. Freiwillige Sozialleistungen der OeNB, etwa eine zusätzliche Familienbeihilfe, sollen mit der Zeit abgeschmolzen werden. Nur eine Handvoll OeNB-Mitarbeiter, deren Verträge vor dem 1. Mai 1998 datieren, sollen ihre alten Verträge unverändert behalten können, sie werden der FMA von der OeNB leihweise überlassen.
Man setze damit „unnötigen Doppelgleisigkeiten, hohen Kosten und einer geringen Praxisnähe ein Ende“, heißt es dazu aus dem Finanzministerium. „Erste Berechnungen zeigen, dass diese Reform bereits 2020 zehn Mio. Euro an Einsparungen bringen wird“, heißt es dazu weiter in der Aussendung. Man orientiere sich dabei am deutschen BaFin-Modell, heißt es aus dem Ministerium. Künftig werde es – abgesehen von dem Alleinvorstand – drei Exekutivdirektoren für die Bereiche Banken, Versicherungen und Wertpapiere geben.
„Die Nationalbank behält ihre Kompetenz im Bereich der Finanzmarktstabilität und kann im Krisenfall Prüfaufträge an die FMA erteilen“, erklärte Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ). Die Begutachtungsfrist endet am 6. Mai 2019. Noch vor dem Sommer soll die Aufsichtsreform im Parlament behandelt werden.
Nowotny befürchtet „erhebliche Effizienzminderung“
Scharfe Kritik kam am Montag von OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny. Hinweise des Finanzministeriums auf die Regelung der deutschen Aufsichtsanstalt BaFin seien „problematisch“, da die BaFin eine nachgeordnete Dienststelle des Finanzministeriums darstelle, während die FMA über eine verfassungsrechtlich abgesicherte Unabhängigkeit verfüge.
Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP)
Im ZIB2-Interview verteidigte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) den Umbau der Finanzmarktaufsicht. Er hoffe, dass der bisherige FMA-Vorstand Helmut Ettl auch in Zukunft „für Österreich eine gute Funktion wahrnehmen“ werde.
„Die nun vorgesehene, komplizierte Führungsstruktur kann zu erheblichen Effizienzminderungen der Aufsicht – speziell bei der Bewältigung von Krisenfällen – führen“, hieß es in der Aussendung zudem. Effizienzmindernd könne sich auch die generelle Reduzierung der Kontakte mit der OeNB auswirken. So sei die OeNB nunmehr im Aufsichtsrat schwächer vertreten, im neu geschaffenen Fachbeirat sei die OeNB künftig nur mit einem, die Bundeswirtschaftskammer dagegen mit drei Mitgliedern vertreten. „All dies lässt Befürchtungen in Richtung einer stärkeren Rolle spezieller Interessengruppen aufkommen“, so die Nationalbank.
OeNB: Hohe Kosten durch „komplizierte Strukturen“
Durch die neuen „komplizierten Strukturen“ sei insgesamt eine Erhöhung der Kosten der Aufsicht in Österreich zu befürchten, insbesondere auch unter Berücksichtigung der geplanten Schaffung von drei neuen Abteilungen im Bundesministerium für Finanzen. Um diese Mehrkosten zumindest teilweise zu kompensieren, sieht der Gesetzesentwurf vor, dass künftig 95 Prozent – statt bisher 90 Prozent – des Notenbank-Gewinnes an den Bund auszuschütten sind. „Das reduziert für die OeNB die Möglichkeit der Bildung von Rücklagen und ist daher als Eingriff in die finanzielle Unabhängigkeit der OeNB zu sehen“, kritisiert die Notenbank.
Die OeNB sei – wie Nowotny betont – weiterhin bereit, an konstruktiven Maßnahmen einer Reform der Bankenaufsicht in Österreich mitzuwirken, müsse sich aber eine weitere detaillierte rechtliche und wirtschaftliche Analyse des vorliegenden Entwurfes vorbehalten. Selbstverständlich werde auch die Europäische Zentralbank (EZB) eine solche Analyse, speziell im Hinblick auf die Wahrung der Unabhängigkeit einer Notenbank, durchführen.
Auch Kritik von Opposition
Für „falsch und gefährlich“ hielt der SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer die Regierungspläne. Kein Zufall ist für Krainer, „dass die Regierung jenen Vorstand (Ettl, Anm.) loswerden will, der sich durch sein unabhängiges Agieren sehr viel Respekt verschafft hat, weil er den Banken, wenn es notwendig war, auch auf die Zehen gestiegen ist“.
Scharfe Kritik an der wahrscheinlichen Abberufung Ettls kam auch vom NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn. Momentan sei eine Abberufung eines FMA-Vorstands nur wegen wichtiger Gründe wie Pflichtverletzung möglich, so Schellhorn zum „Standard“. Eine neue Variante zur Verabschiedung Ettls via Gesetz zu schaffen hält Schellhorn aufgrund der Verletzung des Sachlichkeitsgebots „für verfassungswidrig“.
Der österreichische Raiffeisenverband heißt den in Begutachtung versendeten Gesetzesentwurf willkommen. „Wir glauben, dass die vorgestellte Reform einen wesentlichen Beitrag für eine effizientere und schlankere Bankenaufsicht leisten kann. Außerdem wird sie Komplexität aus dem System nehmen und zu einer besseren Arbeitsverteilung führen. Zudem stärkt eine effiziente Aufsicht das Vertrauen in den Finanzplatz Österreich“, so der Generalsekretär des Österreichischen Raiffeisenverbandes, Andreas Pangl.