Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) muss wegen illegaler Parteispenden in zwei Fällen rund 400.000 Euro Strafe zahlen. Zwei entsprechende Bescheide übermittelte die Bundestagsverwaltung heute der Partei, wie eine Sprecherin laut AFP bestätigte.
Den AFP-Angaben zufolge geht es um Wahlkampfzuwendungen der Schweizer Werbeagentur Goal AG in der Höhe von 89.800 Euro für AfD-Chef Jörg Meuthen und in der Höhe von 44.500 Euro für den AfD-Europakandidaten Guido Reil.
Die Spenden hätten von der AfD nicht angenommen werden dürfen, „da die Spender zum Zeitpunkt der Spendenannahme nicht feststellbar waren“, so die Bundestagsverwaltung. „Aufgrund dieses Verstoßes gegen das Parteiengesetz“ entstehe gegen die AfD ein Zahlungsanspruch in der Höhe des Dreifachen der unzulässig angenommenen Spendenbeiträge.