Die EU hat die USA davor gewarnt, gegen in Kuba tätige europäische Unternehmen vorzugehen. Andernfalls werde die EU „alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen müssen“, um ihre Interessen zu wahren, heißt es in einem heute bekanntgewordenen Brief der EU-Kommission an US-Außenminister Mike Pompeo.
„Die EU erwägt die mögliche Einleitung eines Verfahrens bei der Welthandelsorganisation WTO“, heißt es in dem Brief, der von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini und Handelskommissarin Cecilia Malmström unterzeichnet und auf den 10. April datiert ist. Darüber hinaus könnten Schäden, die europäischen Unternehmen entstehen, „mittels der Beschlagnahmung und Veräußerung des Besitzes von US-Klägern wiedererlangt werden“.
Trump will Regelung aus dem Jahr 1996 aktivieren
Die US-Regierung hatte angekündigt, Klagen gegen in Kuba aktive ausländische Unternehmen künftig zuzulassen. Dafür soll eine gesetzliche Regelung aus dem Jahr 1996 aktiviert werden, die Prozesse über in Kuba enteigneten Besitz vor US-Gerichten erlaubt.
Der Text wurde seit 1996 von allen US-Präsidenten ausgesetzt – auch, um westliche Partner nicht zu verprellen. US-Präsident Donald Trump will mit dieser Praxis nun aber Schluss machen. Das könnte dramatische Auswirkungen für ausländische Investoren haben.