Bei der geplanten Kennzeichenerfassung mittels Section-Control-Anlagen, die Teil des im vergangenen Jahr vom Nationalrat beschlossenen „Sicherheitspakets“ der ÖVP-FPÖ-Regierung ist, spießt es sich offenbar. Wie der ASFINAG-Verantwortliche für die Section-Control, Ralf Fischer, dem „Kurier“ (Donnerstag-Ausgabe) sagte, wäre das Netzwerk des Autobahnbetreibers damit „völlig überfordert“.
Dafür müssten nämlich mehrere Gigabit pro Sekunde übertragen werden. Und das sei technisch nicht möglich. „Die Section-Control wurde für etwas ganz anderes konzipiert – nämlich dass die meisten Bilder gelöscht werden und nur die wenigen Schnellfahrerfotos gespeichert werden“, erklärte Fischer. Für die Umsetzung des Plans des Innenministeriums müsste die gesamte Anlage neu konzipiert werden. Versuche, einen eigenen Server der Polizei einzubinden, seien auch an der Übertragungsrate gescheitert.
Nächster Tausch erst in zehn bis 15 Jahren
Die ASFINAG habe in den vergangenen zwei Jahren erst alle Section-Control-Anlagen erneuert. Für die Überwachung der Kennzeichen wäre allerdings eine völlig neue Konzeption notwendig, was erst beim nächsten Tausch möglich wäre. Das werde in zehn bis 15 Jahren der Fall sein, hieß es.
Das „Sicherheitspakets“ war im vergangenen Jahr beschlossen worden. Unter anderem war darin die Speicherung von Aufzeichnungen der Section-Control-Anlagen vorgesehen – und zwar an neuralgischen sowie grenz- und korridorbezogenen Punkten. Diese Daten sollten dann den Sicherheitsbehörden zur Verfügung stehen.