Die Koalition will bei der neuen Mindestsicherung weitere Zuschüsse von Ländern und Gemeinden erlauben. ÖVP-Klubobmann August Wöginger kündigte heute in der „Kleinen Zeitung“ an, dass zusätzliche Unterstützungsleistungen für Heizung oder Mieten die Ansprüche aus der Sozialhilfe nicht schmälern sollen: „Es ist notwendig, dass wir das klarstellen.“
Spenden werden nicht abgezogen
Beim Hearing zur Mindestsicherung im Sozialausschuss hatten ÖVP und FPÖ klargestellt, dass Spenden von privaten und öffentlichen Institutionen nicht von der neuen Sozialhilfe abgezogen werden sollen. Nun kündigt Wöginger an, dass auch zusätzliche Unterstützungsleistungen von Ländern und Gemeinden erlaubt werden sollen.
Das betrifft sowohl einmalige Maßnahmen wie Heizkostenzuschüsse, Schulstart- oder Weihnachtsgelder als auch monatliche Wohnbeihilfen. Letzteres müsse man sich aber noch ganz genau anschauen, um sozial treffsicher zu sein, so Wöginger.
Verhalten positiv reagiert auf diese Ankündigung der Sozialexperte der evangelischen Diakonie, Martin Schenk. Er verweist darauf, dass die in der neuen Mindestsicherung vorgesehenen Wohnzuschüsse allein nicht ausreichen, um die hohen Mietkosten in vielen Städten abzudecken. Er hofft daher, dass Länder und Gemeinden mit Wögingers Ankündigung nun mehr Flexibilität für zusätzliche Zuschüsse außerhalb der Sozialhilfe erhalten.